Anke Morsch (Foto: IMAGO / Becker&Bredel)

Morsch-Wechsel zum Bundesfinanzhof ungewiss

mit Informationen von Thomas Gerber   11.10.2021 | 13:48 Uhr

Der Wechsel der früheren saarländischen Justizstaatssekretärin Anke Morsch zum Bundesfinanzhof nach München ist nach wie vor ungewiss. Die SPD-Politikerin war bereits vor einem Jahr zur Bundesrichterin gewählt worden und sollte in München das Amt der Vizepräsidentin übernehmen. Dagegen hatte es massive Kritik unter anderem des Richterbunds gegeben.

Aufgrund noch anhängiger Konkurrentenklagen sei Morsch bislang noch nicht zur Bundesrichterin ernannt worden, teilte das Bundesjustizministerium dem SR auf Anfrage mit. Laut Verwaltungsgericht München liegen insgesamt vier solcher Klagen vor. Wann über diese entschieden werde, sei noch nicht absehbar.

Morsch war von 2012 bis 2017 Justizstaatssekretärin im Saarland. Aktuell ist die 52 Jahre alte promovierte Juristin Präsidentin des Saarländischen Finanzgerichts. Der Richterbund kritisierte anlässlich der Wahl Morschs zur Richterin am Münchner Bundesfinanzhof, diese verfüge nicht über die erforderliche Erfahrung an einem Revisionsgericht. Er befürchtete eine parteipolitische Besetzung der Stellen beim Bundesfinanzhof.

Klage gegen Thesling abgewiesen

Morsch war im Oktober vergangenen Jahres gemeinsam mit Hans-Josef Thesling zur Richterin am Bundesfinanzhof gewählt worden. Thesling gilt als CDU-nahe. Er sollte in München das Amt des Präsidenten übernehmen. Auch dagegen lag die Klage einer Mitbewerberin vor, die inzwischen in zweiter Instanz vom Bayrischen Verwaltungsgerichtshof abgewiesen worden ist.

Eine Ernennung Theslings zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs steht allerdings ebenso noch aus. Das Bundesjustizministerium verwies in diesem Zusammenhang auf "noch laufende Rechtsmittelfristen".

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 11.10.2021.

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