Ein Polizist zeigt eine Bodycam zur Videoaufzeichnung. (Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa)

Möglicher Lösungsansatz für Einsatz von Bodycams

Florian Mayer / Onlinefassung: Rebecca Kaiser   20.08.2020 | 15:08 Uhr

Der Einsatz von Bodycams der saarländischen Polizei in Wohnungen war am Donnerstag Thema im Innenausschuss. Auch ein Staatsrechtsprofessor kam zum Ergebnis, dass der aktuelle Gesetzesentwurf verfassungswidrig ist. Damit der Einsatz künftig legal ist, wurden verschiedene Lösungsansätze diskutiert.

Für SPD-Innenpolitikerin Petra Berg hat sich nach der mittlerweile dritten Anhörung zum aktuellen Vorschlag zum Einsatz von Körperkameras der Polizei bei Einsätzen in Wohnungen nichts geändert. Der derzeitige Gesetzesentwurf zum Einsatz von Bodycams in Wohnungen sei verfassungswidrig und nicht praxistauglich.

Video [aktueller bericht, 20.08.2020, Länge: 3:56 Min.]
Landtag sucht Lösung für verfassungswidrigen Bodycam-Einsatz

Richterlicher Beschluss könnte helfen

Möglicher Lösungsansatz für Einsatz von Bodycams
Audio [SR 3, Florian Mayer, 20.08.2020, Länge: 03:41 Min.]
Möglicher Lösungsansatz für Einsatz von Bodycams

Es zeichnet sich jedoch eine mögliche Lösung ab – in Form eines richterlichen Beschlusses, der jeden einzelnen Kameraeinsatz in Wohnungen legitimieren müsste. In der Praxis ist das vor jedem Einsatz zwar schwer umsetzbar. Im Falle von „Gefahr in Verzug“ kann dieser Beschluss aber auch im Nachhinein eingeholt werden. Für Raphael Schäfer von der CDU wäre das ein gangbarer Weg.

Die SPD schlägt zusätzlich noch eine Verschlüsselung der Aufzeichnungen vor, die erst durch den Richterbeschluss aufgehoben werden kann. Mit diesen Lösungsansätzen sind sich CDU- und SPD-Fraktion in der Sache wieder ein Stück weit näher gekommen. Die Prüfung dieser möglichen Regelungen steht allerdings noch aus.

Die Links-Fraktion im Landtag lehnt den Einsatz der Kameras in Wohnungen weiter strikt ab.

Hintergrund

Die Diskussion rund um den Einsatz von Bodycams hatte vor einigen Tagen begonnen. Ursache dafür war ein Gutachten der Mainzer Hochschule wonach die Verwendung von Bodycams in Wohnungen nur dann rechtlich in Ordnung wäre, wenn zuvor die Zustimmung eines Richters eingeholt wurde. Sonst würde sie gegen die grundgesetzlich festgeschriebene Unverletzlichkeit der Wohnung verstoßen. Die SPD wollte daraufhin den Gesetzesentwurf der CDU nicht mehr unterstützen.

Über dieses Thema wurde auch in den SR-Hörfunknachrichten vom 20.08.2020 berichtet.

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