Blick in den Plenarsaal des Landtages während einer Sitzung (Foto: dpa/Oliver Dietze)

Diskussion um Regelung für Alterspräsidenten

Denise Friemann / Onlinefassung: Anne Staut   11.04.2022 | 16:10 Uhr

Wenn der neue Landtag am 25. April zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt, dann wird der Fraktionsvorsitzende der AfD, Josef Dörr, als Alterspräsident traditionell die Eröffnungsrede halten. Für die Zukunft können sich die Fraktionen der CDU und der SPD aber auch eine andere Regelung vorstellen.

SPD und CDU denken über eine Änderung der Alterspräsidentenregelung nach. Für diese Legislaturperiode sei es zu spät, sagen der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ulrich Commerçon, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Dagmar Heib.

Video [aktueller bericht, 11.04.2022, Länge: 3:06 Min.]
Bald neue Regeln für den Alterspräsidenten?

Commerçon bedauert, dass das Gesetz leider keine andere Möglichkeit lasse, als dem ältesten Mitglied des Landesparlamentes die Eröffnungsrede zu überlassen. Eine Änderung sei so kurzfristig nicht möglich, für die nächste Legislaturperiode aber durchaus vorstellbar. Dann, so Commerçon, aber nur mit der CDU als größeren Oppositionspartei zusammen.

Dörr sieht "Abbau der Demokratie"

Die sei grundsätzlich auch offen für so eine Diskussion, so Heib. Sie schaue mit Bauchweh auf die kommende Rede von Josef Dörr, auch wenn seine letzte Eröffnungsrede 2017 zu ertragen gewesen sei.

Dörr selbst sieht in einer möglichen Änderung des Gesetzes einen "Abbau der Demokratie". Wegen ihm, so Dörr, müsse man das Gesetz ohnehin nicht ändern, da er in der nächsten Legislaturperiode diese Rede nicht mehr halten werde und auch schon beim letzten Mal nicht als AfD-Abgeordneter, sondern eben als Alterspräsident aufgetreten sei.

Ähnliche Änderung im Bundestag

Im Bundestag hat es 2017 bereits eine ähnliche Änderung der Geschäftsordnung gegeben, durch die verhindert wurde, dass der Abgeordnete der AfD, Wilhelm von Gottberg, die Eröffnungsrede halten durfte. Gottberg war im Vorhinein durch umstrittene Aussagen zum Holocaust aufgefallen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 11.04.2022 berichtet.

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