Möbel Martin Saarbrücken (Foto: SR)

Möbel Martin klagt gegen Corona-Beschränkungen

mit Informationen von Janek Böffel und Axel Wagner   23.04.2020 | 13:31 Uhr

Die Saarbrücker Möbelhauskette Möbel Martin klagt gegen die Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie. Nach SR-Informationen hat sie am Donnerstag Klage beim Oberverwaltungsgericht in Saarlouis eingereicht. Gleichzeitig geht das Unternehmen auch in Rheinland-Pfalz gegen die dortigen Regelungen vor.

Mit der Normenkontrollklage will Möbel Martin erreichen, dass die Beschränkungen der saarländischen Rechtsverordnung zur Bekämpfung von Corona aufgehoben werden. Hintergrund sind offenbar die jüngsten Lockerungen für den Einzelhandel. Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern dürfen öffnen. Ausnahmeregelungen gibt es auch für Buchhändler, Autohäuser und den Fahrradhandel, nicht aber für Möbelhäuser. Einzig Nordrhein-Westfalen hatte Sonderregelungen für Möbelgeschäfte eingeführt.

Beim Oberverwaltungsgericht sind derzeit mehrere Klagen gegen die Beschränkungen anhängig, unter anderem von Galeria Karstadt Kaufhof. Am Mittwoch waren bereits zwei Betreiber von Kaufhaus-Restaurants mit ihren Eilanträgen gescheitert.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 23.04.2020 berichtet.

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