Landtagswahl - Wählerbündnis bunt.saar (Foto: Carolin Dylla)

Mit diesen Themen will bunt.saar zur Landtagswahl antreten

Carolin Dylla/Roswitha Böhm   01.12.2021 | 13:30 Uhr

Das Wählerbündnis bunt.saar hat die Eckpunkte seines Programms für die Landtagswahl im März vorgestellt. Das Bündnis hatte sich nach der Bundestagswahl auch als Reaktion auf die Lage der saarländischen Grünen und Linken gegründet.

Nach zehn Jahren GroKo und angesichts des desolaten Zustands der Grünen und Linken im Saarland, ist es aus Sicht von bunt.saar an der Zeit, „Inhalte zurückbringen“. Das zumindest ist das selbsterklärte Ziel des Wählervereins.

Dafür hat das Bündnis am Mittwoch Eckpunkte zu den Themen Bildung, soziale Gerechtigkeit sowie zu Klimaschutz und Verkehr vorgestellt. „Das Klimaschutz-Thema ist eines, das gerade oft auf sehr unkonkrete Art und Weise verhandelt wird. Unser Ziel ist es, es für das Saarland zu konkretisieren“, sagt Undine Löhfelm, Sprecherin von bunt.saar.

Video [aktueller bericht, 01.12.2021, Länge: 2:48 Min.]
Neue Wählervereinigung bunt.saar stellt Eckpunkte des Wahlprogramms vor

Windkraft und Photovoltaik ausbauen

Dazu macht sich das Bündnis unter anderem für einen deutlichen Ausbau der Windenergie im Saarland stark. „Wir sind der Überzeugung, wir müssen bis zu sechs – oder sogar mehr – Prozent der Flächen im Saarland mit Windkraft bestücken“, so Werner Ried, der Mitglied des Wählervereins ist. Angefangen mit öffentlichen Gebäuden solle auch die Zahl der Photovoltaik-Anlagen auf saarländischen Dächern erhöht werden.

Antworten auf die Frage, wie der Strukturwandel im Saarland gestaltet und die Industrie klimafreundlicher gemacht werden könne, blieb das Bündnis vorerst schuldig. Sprecherin Undine Löhfelm betonte aber: „Wir werden die Antworten nachliefern.“ Nach eigener Aussage befindet sich das Bündnis gerade in einem Prozess, das Programm für die Landtagswahl auszuarbeiten.

Mit diesen Themen will bunt.saar zur Landtagswahl antreten
Audio [SR 3, Studiogespräch: Renate Wanninger / Carolin Dylla, 01.12.2021, Länge: 02:57 Min.]
Mit diesen Themen will bunt.saar zur Landtagswahl antreten

Bildung und Soziales

Was Bildungspolitik angeht, fordert bunt.saar einen besseren Betreuungsschlüssel für Kitas. Das Wählerbündnis will zudem gemeinsamen Unterricht für alle Kinder und Jugendlichen bis zur Jahrgangsstufe neun, um für mehr Bildungsgerechtigkeit – unabhängig vom Elternhaus - zu sorgen. „Wir setzen uns dafür ein, langfristig eine Schule für alle Kinder zu haben, damit alle Kinder miteinander und voneinander lernen“, so Anna Haßdenteufel, die sich im Bündnis engagiert und selbst lange als Lehrerin gearbeitet hat.

Weitere Ziele sollen die Schaffung von mehr sozialem Wohnraum und eine Stärkung des sogenannten Dritten Arbeitsmarktes sein, um Langzeitarbeitslose wieder in die Arbeitswelt einzugliedern.

Finanzierung bisher wenig konkret

Konkrete Vorschläge zur Umsetzung und vor allem zur Finanzierung dieser Vorhaben hat das Bündnis am Mittwoch nicht vorgestellt. Ansätze, wie Geld aufgetrieben werden könnte, gab es aber schon. So will bunt.saar Subventionen abbauen und zum Beispiel die staatlichen Beihilfen für den Flughafen Saarbrücken streichen.

Auch möchte das Bündnis die Landesverwaltung verschlanken und die Zahl der Landkreise von fünf auf drei reduzieren, um Kosten zu sparen. Ob diese Schritte für die Finanzierung der Vorhaben des Bündnisses ausreichen würden, ist aber zumindest fraglich.

Klarer Gestaltungsanspruch

Auch wenn sich bunt.saar erst Ende September gegründet und – nach Angaben von Gründungsmitglied Heike Hanson – bisher erst 46 Mitglieder hat: Für das Bündnis steht fest, es möchte nach der Landtagswahl nicht nur auf der Oppositionsbank sitzen, sondern die Politik im Land aktiv mitgestalten.

Doch das erscheint zumindest im Moment als ein sehr ambitioniertes Ziel. Um bei der Landtagswahl antreten zu können, muss das Bündnis zunächst die notwenigen Unterstützerunterschriften sammeln. Wegen der Corona-Pandemie wurde die benötigte Anzahl herabgesetzt. Statt 300 braucht das Bündnis nun noch 200 Unterschriften pro Wahlkreis.

Auch das ist laut Sprecherin Undine Löhfelm eine Herausforderung: „Wir haben es einfach jetzt vor Weihnachten schwer, die Stimmen zusammenzubekommen. Zumal die Situation aus Pandemiegründen und in der Jahreszeit nicht ideal ist, um einen Straßenwahlkampf zu machen.“ Deswegen unterstützt bunt.saar eine Initiative, die Anzahl noch einmal auf 100 Unterschriften abzusenken.

Das Wählerbündnis will am 12. Dezember in Saarbrücken seine Landesliste für die Landtagswahl im März aufstellen.

Über dieses Thema berichtete die SR 3 Rundschau am 01.12.2021.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja