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Frage nach politischer Verantwortlichkeit bleibt unbeantwortet

Carolin Dylla   19.01.2022 | 15:57 Uhr

Nachdem der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Missbrauchsvorwürfen am UKS seine Arbeit beendet hat, haben die Abgeordneten am Mittwoch dessen Abschlussbericht diskutiert. Während alle Fraktionen ein Versagen der Verantwortlichen an der Uniklinik feststellen, sind die möglichen politischen Verantwortlichkeiten weiter heftig umstritten.

Auch wenn der Untersuchungsausschuss seine Arbeit offiziell beendet hat: Es bleiben viele Fragen - nicht zuletzt die nach politischen Verantwortlichkeiten. Für den Linken-Abgeordneten Dennis Lander ist das Ergebnis der Ausschuss-Arbeit nicht zufriedenstellend.

Video [aktueller bericht, 19.01.2022, Länge: 3:01 Min.]
Politische Verantwortlichkeit im Missbrauchsskandal weiter unklar

Rollen von Kolling und Morsch weiter umstritten

Landtagsdebatte um Ergebnisse des UKS-U-Ausschuss
Audio [SR 3, Janek Böffel, 19.01.2022, Länge: 03:09 Min.]
Landtagsdebatte um Ergebnisse des UKS-U-Ausschuss

Nach wie vor seien viele Fragen offen - insbesondere die nach der Rolle von Gesundheitsstaatssekretär Stephan Kolling (CDU), der schon 2014 von den Vorwürfen gewusst haben soll, das aber bestreitet. Oder der Rolle von Ex-Justizstaatssekretärin Anke Morsch (SPD). Sie soll von den Vorfällen gewusst haben – und davon, dass Betroffene nicht darüber informiert wurden.

Schmitt-Lang verteidigt Parteikollegen

Die CDU-Abgeordnete Jutta Schmitt-Lang warf die Frage auf, inwieweit Morsch Informationen hätte weitergeben können. Ihren Parteikollegen Stephan Kolling dagegen verteidigte Schmitt-Lang: Es habe keine Beweise gegeben, dass Kolling frühzeitig über die Vorfälle informiert war.

Renner stützt Morsch

Der SPD-Abgeordnete Jürgen Renner sagte, die Vorwürfe gegen Kolling könnten zwar nicht bewiesen, aber auch nicht widerlegt werden. Mit Blick auf seine Parteikollegin, Ex-Staatssekretärin Morsch, betonte Renner, sie habe aus juristischen Gründen keine Informationen weitergeben dürfen.

Kommentar

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