Rechtsextremisten demonstrieren mit Reichsflagge. (Foto: picture alliance/dpa)

Polizei darf historische Flaggen sicherstellen

  16.10.2020 | 11:25 Uhr

Mit einem neuen Erlass hat Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) Polizei und Versammlungsbehörden darauf hingewiesen, dass historische Flaggen unter bestimmten Fällen polizeirechtlich sichergestellt werden können. So soll der Missbrauch historischer Flaggen durch Rechtsextremisten eingedämmt werden.

Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) reagiert damit auf entsprechende Vorkommnisse, bei denen vor allem rechtsradikale Demonstrations-Teilnehmer historische Flaggen als Ausdruck ihrer extremistischen Gesinnung mit sich führten. "Eine polizeirechtliche Sicherstellung kommt etwa in Frage, wenn die Fahne an einem Tag gehisst wird, der in der Gesellschaft eine eindeutige Zuordnung zu einem bestimmten Ereignis mit gewichtiger Symbolkraft besitzt", so der Minister.

Appell an den Bund

Weitere Begleitumstände könnten Demonstrationen mit dem Skandieren nationalsozialistischer oder ausländerfeindlicher Parolen sein, so dass von dem Zeigen oder Hissen der Fahne "eine friedensstörende Wirkung ausgeht" und ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung vorliegt. Die jeweiligen Begleitumstände seien beim polizeilichen Einschreiten in allen Fällen zu berücksichtigen – und zwar bevor die entsprechende Flagge sichergestellt und ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden kann.

Der neue Erlass ergänzt eine bereits seit dem Jahr 2010 bestehende Verfügung für die saarländische Polizei, in solchen Fällen die sogenannte Reichskriegsflagge sicherzustellen. Mit dem neuen Erlass wird der Anwendungsbereich dieser Verfügung auch auf andere historische Flaggen ausgeweitet. Dazu zählen nach Auskunft des Innenministeriums die folgenden:

  • Die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes/Deutschen Reiches 1867- 1921
  • Die Kriegsflagge des Deutschen Reiches 1922-1933
  • Die Kriegsflagge des Deutschen Reiches 1933-1935
  • Die Reichsflagge ab 1892/Flagge des „Dritten Reiches“ 1933- 1935

"Ich appelliere hierbei an den Bund, das Verfahren zu vereinheitlichen und ein generelles Verbot zu realisieren, um in allen Ländern eine einheitliche Handhabung zu gewährleisten und anti-demokratische Handlungen zu unterbinden", sagte Innenminister Bouillon.

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