Corona Massnahmen (Foto: SR)

Ministerrat bestätigt Corona-Beschlüsse

  30.10.2020 | 16:25 Uhr

Der saarländische Ministerrat hat am Freitag die Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse zu den neuen Corona-Regeln im Saarland bestätigt. Sie sind nun in einer neuen saarländischen Rechtsverordnung festgehalten, die in der Nacht von Sonntag auf Montag in Kraft tritt.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und seine Stellvertreterin Anke Rehlinger (SPD) haben die Ergebnisse der Beratungen am Freitagnachmittag vorgestellt. Land, Landkreise und Städte würden im Saarland an einem Strang ziehen, was die Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse angeht. Die Lage im Saarland sei sehr ernst. Am Donnerstag meldete das saarländische Gesundheitsministerium den höchsten Neuinfektionswert seit Beginn der Pandemie im Saarland. Die Lage drohe außer Kontrolle zu geraten. "Die Wintermonate werden besonders herausfordernd", sagte Hans. Im ersten Lockdown seien das Wetter und das beginnende Frühjahr Helfer gewesen. "Jetzt haben wir einen Gegner und dieser Gegner ist auch das Wetter", betonte der Ministerpräsident. Es sei Zeit, den Trend umzukehren. "Wir können nicht warten bis die Krankenhäuser voll sind. Wir können nicht warten bis alle Intensivbetten belegt sind", so Hans. Das Pflegepersonal würde nicht ausreichen, wenn die Entwicklung nicht gestoppt werde.

Einstimmiger Beschluss bestätigt Lockdown
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 30.10.2020, Länge: 02:36 Min.]
Einstimmiger Beschluss bestätigt Lockdown

Weniger Kontakte

Die Verbreitung des Virus müsse jetzt eingedämmt werden, insbesondere durch Kontaktreduzierung im Privatleben und Freizeitbereich. Im privaten Raum gelten ab Montag strengere Kontaktbeschränkungen. Im privaten Umfeld dürfen Angehörige eines Haushaltes sich mit bis zu fünf Personen aus einem anderen Haushalt treffen. Diese fünf Personen können aus einem weiteren Haushalt sein oder aus dem familiären Bezugskreis. Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist ebenfalls nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes oder des familiären Bezugskreises gestattet. Es gilt eine Obergrenze von maximal zehn Personen. Jeder Saarländer solle außerdem auf nicht notwendige private Reisen verzichten.

"Die spannendste Frage ist: Was ist die Perspektive danach"
Audio [SR 3, Studiogespräch: Gerd Heger/Janek Böffel, 30.10.2020, Länge: 02:59 Min.]
"Die spannendste Frage ist: Was ist die Perspektive danach"
Im Studiogespräch fasst SR-Landespolitik-Reporter Janek Böffel das Wichtigeste aus der Pressekonferenz zusammen.

Bars, Restaurants, aber auch Schwimmbäder oder Fitnessstudios müssen ab kommenden Montag schließen. Gleiches gilt für Kultureinrichtungen wie Theater, Kinos oder Museen. Geöffnet bleiben hingegen der Einzelhandel, Schulen, Kitas, Spielplätze, Wildparks, Zoos und Bibliotheken im Saarland. Das Wirtschaftsleben soll in den meisten Bereichen weiterlaufen. Körpernahe Dienstleistungen sind weitestgehend verboten. Eine Ausnahme bilden Frisöre. Die vom November-Lockdown betroffenen Branchen könnten mit entsprechenden Entschädigungen vom Bund rechnen. Das Verkaufsverbot von Alkohol zwischen 23.00 und 6.00 Uhr bleibt jedoch bestehen.

Neue Beratungen am 15. November

Die neue saarländische Rechtsverordnung gilt vorläufig bis zum 15. November und soll nach den dann anstehenden Beratungen zwischen Bund und Ländern bis Ende November verlängert werden. Hans appellierte erneut an die Bevölkerung, sich an Hygiene- und Abstandsregeln zu halten. Kontakte müssten radikal reduziert werden, so Rehlinger.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 30.10.2020 berichtet.

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