Anzeige der Spritpreise im Juni 2022 an einer Tankstelle (Foto: picture alliance/dpa | Paul Zinken)

Ministerpräsidentin Rehlinger befürwortet Übergewinnsteuer

  08.06.2022 | 12:38 Uhr

Von einem Tankrabatt ist an den Zapfsäulen derzeit kaum etwas zu spüren. Stattdessen verdienen sich die Mineralölkonzerne laut Minsterpräsidentin Anke Rehlinger "eine goldene Nase mit der Krise". Das müsse sobald wie möglich ein Ende haben - wenn nötig auch mit einer Übergewinnsteuer.

Trotz des seit 1. Juni geltenden Tankrabatts befinden sich die Spritpreise auch im Saarland weiterhin auf hohem Niveau. Weil die Mineralölkonzerne im Verdacht stehen, von der derzeit angespannten Wirtschaftslage übermäßig zu profitieren, ist in der Politik jüngst eine Debatte um eine sogenannte „Übergewinnsteuer“ entfacht. Damit würden Konzerne, die aus Krisen und Kriegen Vorteile ziehen, mit einer Extra-Steuer belegt.

"Steuergeld zur Entlastung gedacht"

Auf SR-Anfrage hat sich nun auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zu der umstrittenen Abgabe geäußert: „Derzeit verdienen sich vor allem Mineralölkonzerne eine goldene Nase mit der Krise. Das ist ein Gerechtigkeitsproblem.“

Die Wirkung des Tankrabatts verpuffe, so Rehlinger weiter. „Das gute Steuergeld ist zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gedacht, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen.“

Bundesrat stimmt am Freitag ab

Die Landesregierung begrüße deshalb die Einführung einer Übergewinnsteuer. Ein entsprechender Gesetzesentwurf der Bundesregierung müsse Rehlinger zufolge aber rechtssicher sein und definieren, wo und wann Übergewinne entstünden.

Bereits am kommenden Freitag soll im Bundesrat über die Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt werden.

Debatte um „Übergewinnsteuer“
„Konzeptionell wäre es das beste Instrument“
Hohe Preise an den Zapfsäulen: Der Tankrabatt erreicht die Verbraucher augenscheinlich nicht. Stattdessen sollen Mineralölkonzerne davon profitieren. SPD und Grüne wollen mit einer Übergewinnsteuer gegensteuern. In der Praxis dürfte das schwierig werden – für den Ökonomen Professor Jens Südekum von der Uni Düsseldorf wäre es aber die beste Lösung.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 08.06.2022 berichtet.

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