Rehlinger in St.Ingbert: Mittelstand soll künftig mehr in den Fokus

Rehlinger will Mittelstand mehr in den Fokus rücken

Jil Kalmes, Denise Friemann / Onlinefassung: Daniel Novickij   28.10.2024 | 14:56 Uhr

Die saarländische SPD möchte sich in Zukunft stärker auf den Ausbau des Mittelstandes fokussieren, auch aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Krisen. Die könnten auch Chancen bieten, sagte Ministerpräsidentin Rehlinger am Sonntag bei der SPD-Klausur in St. Ingbert. Von der Opposition kommt Kritik.

Wolfspeed legt seine Pläne für den Bau einer Chipfabrik in Ensdorf vorerst auf Eis, SVolt beendet zum Januar seine operativen Geschäfte in Europa und ZF in Saarbrücken streicht bis Ende 2025 1800 Jobs - nach Wochen mit Hiobsbotschaften für die Wirtschaft im Saarland gab sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am Sonntag bei einer Klausurtagung ihrer Partei in St. Ingbert kämpferisch.

Die aktuelle Wirtschaftskrise biete auch Chancen, etwa für den Mittelstand. Daher will die Saar-SPD in Zukunft den Mittelstand im Saarland stärker ausbauen.

Video [aktueller bericht, 27.10.2024, Länge: 2:58 Min.]
Saar-SPD will Mittelstand stärker fördern

Land will "Mittelstandspaket" auf den Weg bringen

Der saarländische Transformationsfonds sei bereits jetzt eine Möglichkeit dafür, denn dort stünden 200 Millionen Euro für den Mittelstand zur Verfügung. Außerdem müsse man die Digitalisierung und die Infrastruktur weiter ausbauen und Bürokratie abbauen.

Details dazu soll es Mitte November bei einer Regierungserklärung geben. Damit das Saarland aber weiterhin wettbewerbsfähig bleiben könne, müssten die Bundesregierung und die Europäische Union auch liefern, so Rehlinger. Das betreffe etwa den Industriestrompreis, aber auch weitere Anreize für den Kauf von E-Autos.

Rehlinger sieht Bundesregierung in der Pflicht

Im Zusammenhang mit der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland hat Rehlinger die Bundesregierung zum Handeln aufgerufen. Die SPD-Politikerin sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", im Saarland habe man es geschafft, sich im internationalen Wettbewerb bei Ansiedlungen durchzusetzen.

Jetzt fehlten aber die Rahmenbedingungen dafür, dass Investitionen getätigt würden. Rehlinger forderte von der Ampelregierung Signale und Planungssicherheit für die Unternehmen. Die Streitereien innerhalb der Koalition bezeichnete sie als "nicht hilfreich". Die Ampel müsse sich zusammenraufen.

Kritik der Opposition

Die saarländische Opposition kritisiert die Ernsthaftigkeit der Beschlüsse der SPD-Klausurtagung. Offenbar schwenke die SPD jetzt auf CDU-Kurs ein, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani am Montag. Denn die CDU fordere schon seit Monaten, stärker auf den Mittelstand zu setzen.

Jetzt brauche es konkrete Vorschläge der Landesregierung, so Toscani. Allein durch Ankündigungen werde sich nichts verbessern. Die Fraktion wolle die nächste Plenarsitzung Mitte November nutzen, um eigene Impulse zu setzen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr zweifelte die Glaubwürdigkeit der Vorschläge an. Wenn die Landesregierung etwas für den Mittelstand hätte tun wollen, dann hätte sie das schon lange gemacht, so Dörr. Man verlasse sich in der Landesregierung zu sehr auf große Industrieprojekte.

Über dieses Thema berichten auch die SR info-Nachrichten im Radio am 26.10.2024.


Mehr zur Wirtschaft im Saarland

Nach Hiobsbotschaften für Saar-Wirtschaft
Was sich in der saarländischen Ansiedlungspolitik ändern sollte
SVolt-Ansiedlung vor dem Aus, Wolfspeed-Chipfabrik auf unbestimmte Zeit verschoben, Einschnitte bei ZF: Die Woche war geprägt von schlechten Nachrichten für die Saar-Wirtschaft. Die Schuld sieht der Wirtschaftswissenschaftler Lars Feld aber gar nicht so sehr in der saarländischen Ansiedlungspolitik - sondern auf höherer Ebene. Konkrete Vorschläge, was anders laufen sollte, hat er dennoch.
Firma entlässt Mitarbeiter
SVolt stellt Geschäft in Europa ein
SVolt stellt sein operatives Geschäft in Europa zum Ende Januar 2025 ein. Das bestätigte das Wirtschaftsministerium dem SR. Von einer Fabrik auf dem Linslerfeld hatte SVolt schon länger Abstand genommen. Die Landesregierung gibt sich dennoch optimistisch.
Kein endgültiges Aus
Rehlinger: Wolfspeed-Ansiedlung auf unbestimmte Zeit verschoben
Zum drohenden Aus für die Chipfabrik von Wolfspeed in Ensdorf hat sich am Mittwoch Ministerpräsidentin Rehlinger geäußert. Wolfspeed habe das Projekt auf einen nicht näher genannten Zeitpunkt verschoben. Rehlinger forderte für die Elektromobilität mehr Unterstützung vom Bund, etwa durch eine Kaufprämie. Inzwischen hat sich auch Bundeswirtschaftsminister Habeck zu Wort gemeldet.
"Investitionen in Millionenhöhe"
ZF-Vorstandschef Klein im SR-Interview: Stellenabbau ja, aber Standort bleibt
Das ZF-Werk in Saarbrücken soll bleiben, sagt der ZF-Vorstandsvorsitzende Holger Klein im SR-Interview. Man investiere Millionenbeträge. Dass trotzdem 1800 Stellen wegfallen, begründete er mit der schwächelnden Branche.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja