Schüler einer Grundschule arbeiten an Computern (Foto: picture alliance/Friso Gentsch/dpa)

Länder stoppen vorerst Digitalpakt

  05.12.2018 | 15:30 Uhr

Die Länder haben am Mittwoch in Berlin eine Grundgesetzänderung für eine verstärkte Finanzierung von Schulen aus Bundesmitteln abgelehnt. Alle 16 Länder stimmten für ein Vermittlungsverfahren. Ministerpräsident Hans sagte, grundsätzlich werde der Digitalpakt nicht in Frage gestellt. Allerdings könne er "in dieser Form" nicht mitgetragen werden.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sagte, es sei ein wichtiges Anliegen, die Schulen besser mit digitalen Möglichkeiten auszustatten. Doch dies löse nicht alle Probleme im Bildungssystem. Deswegen brauchten die Länder auch Zeit, um jetzt mit dem Bund zu diskutieren, wie der Digitalpakt am beseten umzusetzen sei. Die Ablehnung der Änderung sei nicht parteipolitisch erfolgt.

Heikel: Länder sollen Projekte mitfinanzieren

Aus Sicht der Landesregierung besonders heikel: Die Forderung des Bundestags, dass die Länder Projekte, die über den Digitalpakt hinausgehen, künftig zur Hälfte mitfinanzieren sollen. Denn das könne dazu führen, dass sich die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern weiter öffne. Im Streit um eine Grundgesetzänderung zugunsten des Digitalpakts Schule rufen die Ministerpräsidenten der Länder nun den Vermittlungsauschuss an.

Der Pakt sieht vor, dass der Bund in einem Zeitraum von fünf Jahren den Ländern fünf Milliarden Euro für die digitale Infrastruktur der Schulen zur Verfügung stellt. Gekauft werden sollen unter anderem Notebooks und Tablets. Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche eine Grundgesetzänderung im Bildungsbereich beschlossen, um dem Bund die Finanzierung des Pakts zu ermöglichen.

Digitalpakt Thema auf der Ministerpräsidentenkonferenz
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 05.12.2018, Länge: 01:01 Min.]
Digitalpakt Thema auf der Ministerpräsidentenkonferenz

Auch Asylpolitik auf der Tagesordnung

Neben dem Digitalpakt Schule wird es bei der Ministerpräsidentenkonferenz unter anderem um die Asyl- und Migrationspolitik sowie Rundfunkthemen gehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt – anders als geplant – nicht teil. Sie reist zur Beisetzung des ehemaligen US-Präsidenten George H.W. Bush nach Washington.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 05.12.2018 berichtet.

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