Münzgeld liegt auf Formularen für den Rundfunkbeitrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio. (Foto: picture alliance/Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa)

Länderchefs stimmen für höheren Rundfunkbeitrag

  17.06.2020 | 14:36 Uhr

Die Ministerpräsidenten haben den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro unterschrieben. Das teilte die saarländische Staatskanzlei mit. Bevor der Staatsvertrag in Kraft treten kann, müssen noch alle Länderparlamente zustimmen.

Stimmen die Länder zu, würde der Rundfunkbeitrag erstmals seit 2009 wieder steigen. Nach Angaben der Staatskanzlei sieht er außer der Erhöhung eine Änderung in der Verteilung des Beitragsaufkommens zugunsten des SR und Radio Bremen vor. "Mit den Anpassungen wird die notwendige, bedarfsgerechte Finanzierung der kleinen ARD-Anstalten sichergestellt und der föderale Charakter der ARD gestärkt", sagte Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Die Coronakrise habe noch einmal klar vor Augen geführt, welche enorme Bedeutung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seinen Qualitätsangeboten zukomme.

Kleist: "Weiterhin sparsam und wirtschaftlich haushalten"

Konkret sieht die Änderung beim ARD-Finanzausgleich vor, dass der Anteil von SR und Radio Bremen am ARD-Nettobeitragsaufkommen von derzeit 1,6 Prozent bis 2023 schrittweise auf 1,8 Prozent steigt. Diese Änderung war nötig geworden, da sonst trotz erheblicher Sparanstrengungen die Finanzausstattung des SR und Radio Bremens rein aus dem Beitragsaufkommen der beiden Bundesländer nicht mehr existenzsichernd gewesen wäre.

SR-Intendant Professor Thomas Kleist sagte, dass der Saarländische Rundfunk in den kommenden Jahren dennoch weiterhin sparsam und wirtschaftlich haushalten müsse. "Die Corona-Pandemie bringt weitere Unwägbarkeiten bei der Beitragsentwicklung sowie den Werbe- und Sponsoring-Einnahmen mit sich. Dies stellt den SR vor neue finanzielle und organisatorische Herausforderungen", so Kleist. Er hoffe nun, dass alle Länderparlamente dem Beschluss zustimmen. Von der saarländischen Politik wisse er, dass sie fest hinter dem SR stehe. "Dafür bin ich sehr dankbar", sagte Kleist.

Zustimmung Sachsen-Anhalts unsicher

Die Beitragshöhe kann nur verändert werden, wenn alle Länderchefs und alle Länderparlamente zustimmen. Das Ganze könnte dann zum Januar 2021 in Kraft treten. Der Landtag von Sachsen-Anhalt gilt allerdings derzeit als Wackelkandidat, dort gibt es Gegenwind von den Fraktionen von CDU, Linke und AfD. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, er sehe im Landtag derzeit "keine Mehrheit für diesen Vertrag und damit für eine Beitragserhöhung".

Nach seiner Enthaltung bei der Abstimmung im März habe er nun dennoch unterschrieben, um den Weg für den weiteren parlamentarischen Prozess freizumachen. Im März hatten die Ministerpräsidenten beschlossen, dass der monatliche Beitrag um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen soll. Damals hatte sich Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland enthalten.

Entscheidung orientiert an KEF-Empfehlung

Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Ministerpräsidenten orientierten sich bei ihrer Entscheidung an einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten - kurz KEF. Das Expertengremium hatte Ende Februar die Beitragserhöhung auf 18,36 Euro vorgeschlagen. Die Berechnungen ergeben sich aus dem Finanzbedarf, den zuvor die Sender angemeldet hatten.

Die Experten gingen davon aus, dass es in der nächsten Beitragsperiode 2021 bis 2024 eine Finanzlücke von 1,5 Milliarden Euro geben wird - die Erhöhung des Rundfunkbeitrags soll das auffangen. Die Sender hatten einen doppelt so hohen ungedeckten Finanzbedarf angemeldet. Die Kommission machte in ihren Berechnungen aber Abstriche.

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