Ein Passant geht an einen geschlossenen Lokal vorbei. (Foto: picture alliance/Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa)

Lockerungen oder weiter Lockdown?

  02.03.2021 | 13:16 Uhr

Einen Tag vor den Bund-Länder-Beratungen zeichnet sich ab, dass die Länderchefs uneinig sind in der Frage, ob es weitere Lockerungen geben sollte. Eine Beschlussvorlage sieht Öffnungsschritte und Lockerungen der Kontaktbeschränkungen vor - aber auch eine Verlängerung des Lockdowns.

Wie aus dem Entwurf einer Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Beratungen hervorgeht, soll der Lockdown grundsätzlich bis zum 28. März verlängert werden. Allerdings sollen nach und nach bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens wieder geöffnet werden können. So könnten die strengen Kontaktbeschränkungen bereits ab dem kommenden Montag gelockert werden. Die Vorlage sieht vor, dass sich bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten treffen können.

Zudem sollen bundesweit Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte aufmachen dürfen. Im Saarland wurde dies teilweise bereits seit Montag schon umgesetzt.

Uneinigkeit zwischen Länderchefs

Allerdings herrscht zwischen den Länderchefs noch Uneinigkeit über die Öffnungen. Einige fordern weitere Öffnungsschritte ungeachtet des Inzidenzwertes 35 als Schwelle. Andere hingegen warnen vor voreiligen Lockerungen und begründen dies mit der Gefahr einer dritten Welle.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans stellt sich gegen Forderungen nach weitreichenden Lockerungen. "Wir sollten restriktiv bleiben", sagte er dem "Spiegel". Es gebe bei den Infektionen bereits die dritte Welle, "das ist eine neue Pandemie in der Pandemie". Da zugleich die Impfkurve nur langsam ansteige, "müssen wir auch die Kurve der Neuinfektionen flachhalten", mahnte er. Ohne Tests könne man "nur das ermöglichen, was absolut notwendig ist".

Viele CDU-Ministerpräsidenten für Lockerungen

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) warnte ebenfalls vor zu schnellen Öffnungen. Man müsse eine starke dritte Welle verhindern. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte, man müsse mit Vorsicht und Umsicht öffnen. Es sei eine regionale Differenzierung notwendig.

Für Lockerungen sprachen sich unter anderem Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Schleswig Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) aus. Günther fordert unter anderem einen Stufen- und Perspektivplan für den Weg aus dem Corona-Lockdown.

Ursprünglich 35er Inzidenz angepeilt

Bei ihren letzten Beratungen am 10. Februar hatten Kanzlerin Angela Merkel und die Länder-Regierungschefs die Schutzmaßnahmen bis zum 7. März verlängert. Erst bei einer stabilen Neuinfektionsrate von höchstens 35 sollte es einen nächsten Öffnungsschritt geben.

tagesschau.de
Hartes Ringen um weitere Lockerungen
Lockerer gegen Bremser: Einige Länderchefs fordern weitere Öffnungsschritte - ungeachtet des Inzidenzwertes 35 als Schwelle. Andere warnen vor voreiligen Lockerungen. Die Gefahr einer dritten Welle sei zu hoch.

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