„Geschlossen“ steht auf dem Zettel im Aushang eines Restaurants (Foto: picture alliance/Boris Roessler/dpa)

Neue Corona-Beschränkungen im Saarland geplant

  28.10.2020 | 19:06 Uhr

Saar-Ministerpräsident Hans hat die geplanten neuen Beschränkungen zur Eindämmung der Coronavirus-Ausbreitung verteidigt. Bund und Länder haben sich am Mittwochmittag darauf verständigt, ab Montag unter anderem Restaurants zu schließen und Kultur- und Amateursportveranstaltungen vorerst zu verbieten.

"Die Situation in Zusammenhang mit der Coronapandemie war noch zu keinem Zeitpunkt so ernst, wie sie es heute ist", sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Mittwoch in Saarbrücken. Die Infektionszahlen in Europa, aber auch in Deutschland und im Saarland erreichten stetig neue Höchststände, die sich nicht nur durch die erhöhte Zahl an Tests erklären ließen. Sie seien vielmehr Ausdruck eines virulenten Infektionsgeschehens. Hans verwies darauf, dass bereits in 75 Prozent aller Infektionsfälle in Deutschland derzeit der Ort der Infektion nicht mehr nachvollziehbar sei.

Um die rasante Virusausbreitung einzudämmen, haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs deshalb am Mittwochmittag in einer Schaltkonferenz auf harte Einschnitte verständigt. Hans sprach von einer "Veranstaltung von historischen Ausmaß". Man sei sich in den Gesprächen einig gewesen, dass nur mit einer drastischen Kontaktreduktion die Nachverfolgbarkeit der Fälle in den Gesundheitsämtern wiederhergestellt werden könne. Hans erhofft sich von den nun beschlossenen Maßnahmen eine Reduktion von 75 Prozent aller Kontakte in Deutschland.

Freizeitangebote und Gastronomie müssen schließen

Tobias Hans zu den verschärften Corona-Maßnahmen (28.10.2020)
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 28.10.2020, Länge: 05:22 Min.]
Tobias Hans zu den verschärften Corona-Maßnahmen (28.10.2020)

Eine der Kernpunkte der neuen Maßnahmen ist die Beschränkung von Zusammenkünften in der Öffentlichkeit auf maximal zehn Personen aus höchstens zwei Haushalten. Die bereits geltenden saarländischen Regelungen für Privatwohnungen blieben weiter bestehen. Das bedeutet: In privaten Räumen dürfen maximal zehn Personen aus zwei Haushalten oder dem gleichen familiären Bezugskreis zusammenkommen.

Auf nicht notwendige Reisen sei ab Montag zu verzichten.

Unterhaltungs-, Kultur- oder Freizeitveranstaltungen werden komplett eingestellt, ebenso der Spielbetrieb im Amateursportbereich. Die Gastronomie soll ebenfalls ab Montag bis zum Monatsende schließen, nur noch ein Abholservice möglich sein.

Schulen, Kitas und Handel bleiben offen

Diese Maßnahmen wurden beschlossen
Audio [SR 3, Florian Mayer, 29.10.2020, Länge: 01:18 Min.]
Diese Maßnahmen wurden beschlossen

Offen bleiben sollen Schulen, Kindergärten, der Groß- und Einzelhandel und Friseurläden - so der Ministerpräsident. Eingeschränkt wird im Handel allerdings die Zahl der zulässigen Kunden pro Quadratmeter. Zudem kündigte Hans für Schulen und Kitas ein noch einmal überarbeitetes Hygienekonzept an, dass demnächst vorgestellt werden soll.

Bund will massive Wirtschaftshilfe gewähren

"Es ist uns allen klar, dass diese Maßnahmen Existenzen in betroffenen Bereichen nach wie vor gefährden", sagte Hans. Daher werde der Bund eine massive Wirtschaftshilfe zur Entschädigung der Ausfälle gewähren. "Dieser Lockdown, diese vier Wochen, werden nicht dazu beitragen, dass ihnen die Luft zum Atmen ausgeht", so der Ministerpräsident. Bis zu 75 Prozent des Umsatzes - orientiert am Umsatz des Vorjahresmonats - sollen ersetzt werden.

Video [aktueller bericht, 28.10.2020, Länge: 2:12 Min.]
Umfrage zu den neuen beschlossenen Corona-Verschärfungen

Hans drängte darauf, dass auch der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit einer "flankierenden Entschließung" unterstützt, um "die demokratische Legitimation dieser Maßnahmen auch parlamentarisch zu untermauern."

Verstöße sollen streng geahndet werden

Der Ministerpräsident betonte, dass die Einhaltung der neuen Bestimmungen streng kontrolliert werde. "Verstöße werden ohne Nachsicht geahndet", sagte Hans. Dafür soll weiterhin die Landespolizei eingesetzt werden, zudem sollen die Kommunen Unterstützung erhalten, um zusätzliches Personal dafür einzusetzen. Auch die Bundespolizei werde helfen.

Pressekonferenz mit Tobias Hans (28.10.2020)
Video [SR.de, (c) SR, 28.10.2020, Länge: 21:31 Min.]
Pressekonferenz mit Tobias Hans (28.10.2020)

Die geplanten Maßnahmen sollen bis Freitag in eine neue Rechtverordnung gegossen und dann vom Ministerrat beschlossen werden. Inkrafttreten werden sie nach Angaben von Regierungssprecher Alexander Zeyer in der Nacht zum Montag.

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 28.10.2020.

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