Zu vermietender Wohnraum (Foto: dpa)

Diskussion um Mietpreisbremse

Diana Kühner / Onlinefassung: Markus Person   10.09.2018 | 21:06 Uhr

20 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter – es gibt Städte in Deutschland, da ist das Realität. Ob Hamburg, Berlin oder München, Wohnen in der City ist mancherorts für Normalverdiener unerschwinglich geworden. Auch im Saarland gibt es Gegenden, wo die Mieten zuletzt drastisch gestiegen sind, während anderswo Leerstand herrscht. Die Bundes-SPD schlägt deshalb einen Mietenstopp vor.

Video [aktueller bericht, 10.09.2018, Länge: 3:40 Min.]
Landtag diskutiert über Mietenstopp

Nach den Plänen der Sozialdemokraten sollen in Ballungsgebieten Mieten in den kommenden fünf Jahren nur noch um die Inflationsrate steigen dürfen. Die Idee der SPD stößt auch bei den Genossen im Saarland auf Interesse. Die Landtagsabgeordnete Petra Berg sagte, derzeit fehlten insbesondere in Ballungszentren wie Saarbrücken sehr viele Wohnungen. Für den Zeitraum, in dem jetzt der soziale Wohnungsbau angekurbelt werde, sollten die Mieten nicht wie in den vergangenen Jahren steigen, sondern lediglich um die Inflatuionsrate erhöht werden dürfen.

Die Forderung der SPD geht deutlich über das im Koalitionsvertrag vereinbarte hinaus und stößt deshalb bei der CDU auf Widerstand. Ein Mietenstopp sei ein problematischer Eingriff in den Markt. Die Abgeordnete Helma Kuhn-Theis betonte, der Staat müsse sich sehr wohl überlegen, mit welcher Macht er das tut. Sie habe hier ihre Zweifel, ob ein Eingreifen sinnvoll sei.

Linke fordert Pläne für Dörfer

Während in den Städten Wohnraum fehlt, gibt es auf den Dörfern Baulücken und Leerstände. Nach Ansicht der Linken ist es zwar richtig, den Mietanstieg in den Städten zu drosseln und massiv neu zu bauen. Allerdings müsse man auch Anreize zur Belebung der Dörfer schaffen, etwa durch Förderprogramme. Der Landtagsabgeordnete Jochen Flackus sagte, die Politik müsse sich auch überlegen, wie sie Angebote für Familien schäffen könne, aufs Land zu ziehen.

Die AfD will Gegenden außerhalb der Ballungszentren attraktiver machen, etwa durch eine Stärkung des ÖPNV. Auch wenn das Saarland bei den Mietpreisen noch vergleichsweise gut weg komme.

Über dieses Thema wurde auch im aktuellen bericht vom 10.09.2018 berichtet.

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