Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer (rechts) (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Wer ist hier die „Lame Duck“?

Uli Hauck   29.10.2019 | 10:20 Uhr

Vor einem Jahr hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Rückzug als Parteivorsitzende der CDU bekanntgegeben. Sie überließ das Feld Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich in einer Stichwahl gegen Friedrich Merz durchsetzte. Doch AKK fällt es in ihrem neuen Amt schwer, eigene Akzente zu setzen.

Ein Jahr nach dem Führungswechsel in der CDU
Audio [SR 2, 29.10.2019, Länge: 02:51 Min.]
Ein Jahr nach dem Führungswechsel in der CDU

Genau vor einem Jahr, nach der für die Union verheerenden Hessen-Wahl, trat Angela Merkel (CDU) vor die Hauptstadtpresse. Mit Sprechzettel ausgestattet verkündet sie ruhig und überlegt ihren schrittweisen Rückzug aus der Politik. Fast nebenbei verabschiedete sich Merkel von einem Grundsatz ihres politischen Erfolgs. „Ja, damit weiche ich in ganz erheblichem Maße von meiner tiefen Überzeugung ab, dass Parteivorsitz und Kanzleramt in einer Hand sein sollten“, sagte sie. „Das ist ein Wagnis, keine Frage, aber unter Abwägung aller Vor- und Nachteile bin ich dennoch zu dem Ergebnis gekommen, dass es vertretbar ist.“

AKK fällt es schwer, sich abzugrenzen

Ein Jahr später zeigt sich, welche Probleme das „Wagnis Ämtertrennung“ mit sich bringt: Angela Merkel hält als Kanzlerin immer noch die Fäden in der Hand, ihrer möglichen Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer falle es dagegen schwer sich abzugrenzen, sagt Christoph Schwennicke, Chefredakteur des Politik-Magazins Cicero. „So gesehen haben wir in dieser seltsamen Zwischenzeit die schlechteste aller Welten. Wir haben eine ‚lame duck‘ als CDU-Vorsitzende, die sich bisher zumindest nicht emanzipieren konnte, noch nicht befreit hat von den Fesseln der Angela Merkel. Und wir haben eine Kanzlerin, die das geruhsam nach Hause segelt.“

Merkels präsidialer und nach innen gerichteter Führungsstil hat sich auf der Zielgeraden ihrer Polit-Karriere nicht geändert. Sie greift sich die großen Themen raus, wenn sie wirklich gebraucht wird. Das politische Alltagsgeschäft scheint sie dagegen nicht mehr so zu interessieren, findet zumindest Journalist Christoph Schwennicke. „Sie ist 14 Jahre Kanzlerin. Ich erinnere mich, dass wir nach 14 Jahren Kohl auch so das Gefühl hatten, es reicht eigentlich allmählich. Ich glaube dieses Gefühl stellt sich bei Angela Merkel auch ein, und auch sie selbst macht jetzt nicht mehr den Eindruck, als wollte sie noch große Bäume ausreisen.“

Merkel tritt befreiter auf

Der CDU-Vorsitz ist weg und 2021 ist auch die Kanzlerschaft definitiv zu Ende – Angela Merkel hat kein politisches Ziel mehr, dass sie noch erreichen muss. Seit das klar ist, tritt sie zumindest international befreiter auf. Als Dienstälteste genießt sie auf internationalem Parkett automatisch Autorität.

Auf der Zielgeraden ihrer Karriere ist Merkel auch weniger zurückhaltend, findet der Politikwissenschaftler Thorsten Faas. „Ich fand, also an einigen Stellen merkte man, in der Deutlichkeit wie sie sich gegenüber Donald Trump positioniert hat, dass sie sich jetzt doch ein bisschen mehr rausnimmt, als sie das vorher getan hat.“

Geänderte Machtverhältnisse

Innenpolitisch haben sich nach Merkels Rückzug vom Parteivorsitz und dem Wechsel an der Unionsfraktionsspitze die Machtverhältnisse in der CDU geändert. In der Parlamentspraxis ist es für den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, deshalb nicht immer ganz leicht zu erkennen, wer aktuell beim Koalitionspartner den Hut aufhat. „Man weiß im Zweifel nicht mehr ganz genau, wer die Entscheidungen jetzt trifft. Früher wusste man, wenn Merkel das gesagt hat, so ist es, dann war es so. Das ist jetzt nicht mehr der Fall, das macht es ein bisschen schwerer.“

Dass das Prinzip, CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur in einer Hand zu belassen, durchaus Sinn gemacht hat, zeigt sich aktuell ganz praktisch. Nach schlechten Wahlergebnissen und anderen Fettnäpfchen fällt es der Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer zunehmend schwerer, die CDU auf Kurs zu halten. Ihre parteiinternen Kritiker sägen an ihrem Stuhl. Kramp-Karrenbauer fordert sie deshalb auf, auf dem Bundesparteitag Ende November in Sachen Kanzlerkandidatur Farbe zu bekennen. „Wer immer meint, die Frage müsse jetzt in diesem Herbst entschieden werden, der hat auf dem Bundesparteitag dazu die Gelegenheit.“

Ein Jahr nach Merkels Entscheidung vom CDU-Vorsitz zurückzutreten wird immer deutlicher, wie groß das Machtvakuum ist, das sie damit hinterlassen hat.

Über dieses Thema wurde auch in der SR 2-Sendung "Bilanz am Mittag" vom 29.10.2019 berichtet.

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