Angela Merkel (Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa)

Merkel wirbt beim Bürgerdialog für Europa

  08.10.2018 | 16:50 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Montag in der Volkshochschule Trier Fragen der Bürger zum Thema Europa gestellt. Die Fragen reichten dabei von der Arbeitnehmerfreizügigkeit bis zur Energiewende.

Merkel hob hervor, dass nach ihrer Erfahrung aus den Bürgerdialogen Europa nicht grundsätzlich infrage gestellt werde. Es gebe auch den Wunsch, dass andere Länder aufholen und die Menschen in Europa gut leben könnten. Im Mittelpunkt stünden aber die Jahrzehnte des Friedens.

Mit Blick auf die geplante „Ausländer-Maut“, von der die Region durch die Nähe zu Frankreich und Luxemburg besonders betroffen wäre, sagte Merkel, man habe eine europakonforme Regelung gefunden. Sie glaube nicht, dass die Klagen der Nachbarländer Deutschlands noch Auswirkungen auf das Verfahren haben. Auch Einbußen für die Wirtschaft in der Region erwartet die Bundeskanzlerin nicht.

Energiepolitik: Netzausbau hinkt hinterher

Kritik kam an der Energiepolitik der Bundesregierung im Hinblick auf den Neubau von Windrädern, der nach Ansicht einer Unternehmerin fast zum Erliegen gekommen ist. Merkel entgegnete, der Ausbau der Stromleitungen hinke in Deutschland der Windenergie hinterher. Die Bundesregierung habe sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt, die aber vielleicht erst später erreicht werden könnten.

Fremdenfeindlichkeit erteilte die Bundeskanzlerin im Bürgerdialog eine klare Absage: „Es gibt keine Begründung für Hass.“ Nur weil man der Meinung sei, dass etwas politisch anders geregelt werden müsse, ergebe sich daraus noch keine Legitimation für eine fremdenfeindliche Einstellung.

Merkel wirbt für legale Migrationswege

Auf die Frage nach der Schließung der EU-Außengrenzen sagte Merkel: „Wir wollen ein Kontinent sein, der sich nicht völlig abschottet. Trotzdem müssen wir ein Kontinent sein, der seine Grenzen schützen kann.“ Gleichzeitig warb die Kanzlerin für legale Wege der Einwanderung. Rüstungsexporte müssten von Fall zu Fall betrachtet werden.

Die Serie der Bürgerdialoge hatte im Mai in Berlin begonnen. Seither nehmen mehrere Mitglieder der Bundesregierung an solchen Veranstaltungen in der Bundesrepublik teil. Zu den Fragerunden hatte die Kanzlerin ausdrücklich auch Bürger aufgerufen, die skeptisch auf die Europäische Union (EU) blicken. Am 26. Mai 2019 steht in Deutschland die Europawahl an.

Das SR Fernsehen hatte den Bürgerdialog live übertragen.

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