Klaus Meiser im Landtag (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Meisers Immunität wird wohl erneut aufgehoben

Thomas Gerber   27.11.2018 | 10:49 Uhr

Der Rechtsausschuss des saarländischen Landtags hat zugestimmt, die Immunität des CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Meiser erneut aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Untreue im Zusammenhang mit Restaurantbesuchen vor. Meiser soll zehn private Essenseinladungen über den Landessportverband abgerechnet haben.

Nach SR-Informationen legt die Staatsanwaltschaft dem CDU-Politiker zur Last, Familienangehörige auf Kosten des LSVS bewirtet zu haben. In einem Fall war sein Parteifreund, Innenminister Klaus Bouillon, sein Gast. Die Rechnung belief sich in der Regel auf etwa 200 Euro.

Während Meisers Verteidiger für das Mittagessen mit dem Minister dienstliche Gründe anführt - es sei über den Bau von Rasenplätzen gesprochen worden - geht die Staatsanwaltschaft nach der jüngsten Vernehmung Bouillons auch in diesem Fall weiterhin von Untreue aus.

Mehrere Anklagen gegen Meiser

Die endgültige Entscheidung über die Aufhebung der Immunität soll in der nächsten Plenarsitzung des Landtags fallen. Damit wäre der Weg für eine weitere Anklage gegen Meiser frei. Voraussichtlich ab Ende Februar muss sich der ehemalige LSVS-Präsident vor dem Landgericht verantworten. Die Anklagen wegen des Nebenjobs seiner Lebensgefährtin und wegen einer vergünstigten Geburtstagsfeier für Bouillon wurden bereits zugelassen.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 27.11.2018 berichtet.

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