Klaus Meiser, CDU (Foto: dpa/Oliver Dietze)

Meiser geht gegen Immunitätsaufhebung vor

Thomas Gerber   09.02.2018 | 07:26 Uhr

Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) wehrt sich gegen den Beschluss des zuständigen Ausschusses, seine Immunität auf Antrag der Staatsanwaltschaft aufzuheben. Landtagsvizepräsidentin Isolde Ries (SPD) macht aber bereits deutlich, dass es bei der Aufhebung der Immunität bleibe. Demnach wird die Staatsanwaltschaft heute ihre Ermittlungen starten.

In dem Schreiben von Meisers Anwalt heißt es, der Antrag der Staatsanwaltschaft sei aus formalen und inhaltlichen Gründen nicht haltbar, verletze zudem Meisers verfassungsrechtlich garantierte Rechte. Landtagsvizepräsidentin Isolde Ries (SPD) kann dies nicht nachvollziehen und hat nach eigenen Angaben den Antrag abgelehnt. Es bleibe bei der Aufhebung der Immunität. Die Anträge von Meisers Anwalt und dessen vorsorglich erklärter Widerspruch "sind gegenstandslos", teilte Ries mit.

Auch die Staatsanwaltschaft machte deutlich, dass das Vorgehen von Meisers Anwalt, keinen Einfluss auf die Ermittlungen habe. Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage werde man nach Ablauf der 48-Stundenfrist heute die Ermittlungen gegen Meiser einleiten. Das habe man Meisers Anwalt per Fax mitgeteilt.

Eilverfahren vor Verfassungsgericht?

Ob Meisers Verteidiger nun tatsächlich ein Eilverfahren beim Verfassungsgerichtshof anstrengt, ist offen. Bei den Ermittlern jedenfalls sieht man es gelassen und kann das juristische Störfeuer nicht so recht nachvollziehen. Vermittelt das Vorgehen doch auch den Eindruck, da könne noch mehr sein. Zudem wurde bekannt, dass die Geburtstagsfeier von Sportminister Bouillon in der Saarbrücker Sportschule über 13.000 Euro gekostet hat. Der LSVS stellte Bouillon allerdings nur 6.500 Euro in Rechnung.

Roth zieht Konsequenzen

Während Eugen Roth (SPD) am Donnerstag seinen Rückzug aus dem LSVS-Präsidium erklärt und eigene Kontrolldefizite eingeräumt hat, will Meiser offenbar sämtliche Rechtsmittel ausschöpfen, um im Amt zu bleiben. Wohl auch gegen den Willen seiner Partei: Hatte ihm der CDU-Landesvorstand doch recht deutlich den Rücktritt vom hohen Amt des Landtagspräsidenten nahegelegt.

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