Mehr als 70 neue Stellen in Saar-Ministerien
In den saarländischen Ministerien und der Staatskanzlei sollen für das Jahr 2023 insgesamt 73 Stellen neu geschaffen werden. Ihre Verteilung fällt recht unterschiedlich aus. Der Steuerzahlerbund kritisiert den Aufwuchs.
Der Regierungswechsel an der Saar brachte auch einen neuen Zuschnitte mancher Saar-Ministerien mit sich. Auf die Wähler-Wanderung folgte damit für zahlreiche Mitarbeiter eine Wanderung zwischen den Häusern und damit eine deutliche Verschiebung in deren Stellenplan.
Doch Arbeitskräfte wurden in den Ministerien und der Staatskanzlei nicht nur umverteilt. Für das Jahr 2023 ist auch die Schaffung von insgesamt 73 neuen Stellen eingeplant, wie eine SR-Anfrage ergeben hat.
Sozialministerium mit größtem Plus
Den größten Stellenaufwuchs kann das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit verbuchen. Mit 24 neuen Posten entfällt ein Drittel des Gesamtvolumens auf dieses Ressort.
13 davon würden aufgrund von Pflichtaufgaben als Prüfbehörde und Abrechnungsstelle im Rahmen des öffentlichen Dienstes und des europäischen Sozialfonds fremdfinanziert, teilte das Ministerium mit. Die weiteren Stellen würden zur Umsetzung neuer gesetzlicher Aufgaben und politischer Prioritäten des Hauses zum Teil befristet eingerichtet.
Innen- und Wirtschaftsministerium zweistellig
Zweistellig fällt das Plus auch beim Ministerium für Inneres, Bauen und Sport sowie beim Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie aus.
Im Innenministerium werden insgesamt 17 neue Posten „zur Deckung von Personalbedarfen in verschiedenen Fachgebieten geschaffen“, heißt es von dort. Dabei handele es sich insbesondere um die Bereiche Brand- und Katastrophenschutz, Onlinezugangsgesetz, Wohnraumförderung, Glückspiel- und Spielbankaufsicht, Energiemanagement sowie im Bereich der politischen Führung.
Die 14 neuen Stellen im Wirtschaftsministerium werden für die Bereiche Digitalisierung, Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Klimaverträglichkeit, Aus- und Fortbildung, Ansiedlungsbegleitung, Umsetzung der Wasserstoffstrategie IPCEI eingerichtet. Die überwiegende Zahl der neugeschaffenen Stellen werde aufgrund der Projektgebundenheit den Landeshaushalt nicht dauerhaft belasten, versichert das Ministerium.
Sieben neue Stellen in der Staatskanzlei
Verhältnismäßig viele neue Stellen erhält auch die Staatskanzlei. Sieben zusätzliche Mitarbeiter stehen dem Haus ab 2023 zur Verfügung. Die Stellen würden schwerpunktmäßig für die Steuerung und Umsetzung der Aufgaben Strukturwandel und Transformation sowie Frankreich und Europa benötigt, teilte das Ministerium mit.
Die geringsten Zuwächse verzeichnen das Umweltministerium mit sechs und das Bildungsministerium mit vier. Das Finanzministerium erhält eine neue Stelle, die allerdings bis zum 31.12.2023 befristet ist.
Steuerzahlerbund verweist auf angespannten Haushalt
Kritik an dem Stellenaufwuchs übt der Bund der Steuerzahler. Die Haushaltslage des Landes sei so angespannt, dass die Schaffung immer neuer Posten nicht nachvollziehbar sei. Zumal Jobs in den Ministerien in der Regel besonders hoch dotiert seien.
