Ein Pfleger kümmert sich auf der Intensivstation um einen Patienten (Foto: picture alliance/dpa | Boris Roessler)

Mehr Patienten: Kliniken dürfen Personal-Vorgaben unterschreiten

  03.12.2021 | 18:27 Uhr

Normalerweise muss eine Mindestanzahl an Personal und Ausstattung in Krankenhäusern für bestimmte Behandlungen gewährleistet sein – weil wegen der Coronapandemie aber gerade viele Kliniken zu überlasten drohen, dürfen diese Vorgaben nun unterschritten werden. Die Gewerkschaft Verdi und die Arbeitskammer kritisieren das scharf.

„Wir können die Versorgung der Menschen nicht mehr gewährleisten“, reagiert der Verdi-Pflegebeauftragte Michael Quetting auf den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses, Maßnahmen der Qualitätssicherung erneut außer Kraft zu setzen.

Wegen der drohenden Überlastungssituation in den Kliniken dürfen Krankenhäuser für bestimmte Behandlungen die Mindestanforderungen an Ausstattung und Personal unterschreiten. Auch von ärztlichen und pflegerischen Weiterbildungen kann abgewichen werden. Zudem wird auf bestimmte Kontrollen des Medizinischen Dienstes verzichtet.

Für die Gewerkschaft Verdi ist der am Donnerstag in Kraft getretene Beschluss nicht nachvollziehbar. „Damit ein Mindestmaß gewährleistet ist, hat man in einigen Bereichen Personalmindestzahlen festgelegt“, so Quetting.

Weniger Intensivbetten

Zwar habe die Gewerkschaft diese Mindestanforderungen häufig kritisiert, im Nachhinein sei aber klar, dass sie zumindest „ein Stoppschild für die totale Katastrophe“ gewesen seien.

Diese Maßnahme habe aber auch dazu geführt, dass es weniger verfügbare Intensivbetten gebe. Ein Problem, das auch die Gewerkschaft sehe, doch dieses Problem könne man nicht lösen, indem man nun „einfach alle Qualitätssicherungsmaßnahmen außer Kraft“ setze.

Arbeitskammer übt deutliche Kritik

Auch die saarländische Arbeitskammer übt deutliche Kritik. "Bei der letzten Aussetzung der Personaluntergrenze im vergangenen Jahr haben wir beobachtet, dass einzelne Träger die Personaluntergrenzen herabgesetzt haben, ohne dass die jeweiligen Stationen überlastet waren. Das soll und darf nicht wieder passieren", sagt Beatrice Zeiger, Geschäftsführerin der Arbeitskammer des Saarlandes.

Bei Pflegekräften führe das zu einer weiteren Arbeitsverdichtung, da weniger Pflegekräfte mehr Patienten versorgen müssen. Auch könne eine sichere Versorgung von Patienten auf diese Art so nicht gewährleistet werden. Stattdessen bedeute es eine zusätzliche Belastung physischer als auch psychischer Natur für die Pflegekräfte.

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