Jugendliche in der Politik (Foto: dpa/Fredrik von Erichsen)

So könnte die Jugend mehr mitbestimmen

Roswitha Böhm   24.05.2021 | 09:04 Uhr

Wie junge Menschen besser mitbestimmen können und wie die Politik ihre Interessen besser berücksichtigen kann, wollte der Sozialausschuss des Saar-Landtages vier Tage lang von Jugendlichen und Fachleuten wissen. Wo sich junge Menschen bereits einbringen können und wo Luft für mehr ist, zeigt dieser Überblick.

Digitalisierung in der Schule, Preise für den ÖPNV, Klimaschutz: Viele Entscheidungen, die in der Politik von Erwachsenen getroffen werden, haben direkte Auswirkungen auf das Leben und die Zukunft von Kindern und Jugendlichen.

Dass die sich im Gegenzug mehr Mitspracherecht wünschen, zeigt eine Online-Umfrage des Landesjugendring Saar, die im Vorfeld der Anhörung im Sozialausschuss unter 500 jungen Menschen im Saarland durchgeführt worden ist. Das Ergebnis: 78 Prozent der Befragten möchten bei Entscheidungen, die sie betreffen, gehört und beteiligt werden.

Dass das nötig ist, glaubt auch Christian Palentien, der an der Anhörung teilgenommen hat. Er ist Bildungswissenschaftler und Vorsitzender der Sachverständigenkommission des 16. Kinder- und Jugendberichts der Bundesregierung. „Man sollte immer in allen Bereichen versuchen, Kinder und Jugendliche als diejenigen zu sehen, die von all unserem Handeln heute betroffen sind. Und deswegen sollte man sie auch von vorneherein miteinbeziehen in die Verhandlungen selbst.“

Zudem seien Möglichkeiten zur Mitbestimmung wichtig für die demokratische Bildung junger Menschen. Denn, so Palentien, „demokratisches Handeln fällt nicht vom Himmel, man muss es üben.“ Wie können sich Kinder und Jugendliche also in ihrer Stadt oder Gemeinde politisch beteiligen? Und welche zusätzlichen Möglichkeiten wären denkbar?

Jugendräte

In einigen saarländischen Kommunen ist Engagement in sogenannten Jugendräten möglich. Diese Gremien, die je nach Kommune auch Jugendgemeinderäte oder Jugendbeiräte heißen, bestehen aus gewählten Vertretern der Kinder und Jugendlichen in der jeweiligen Stadt oder Gemeinde.

Sie sollen bei Themen, die sie betreffen, mitreden dürfen, etwa bei der Schaffung von Spielplätzen und Skateparks oder bei Planungen für den Umbau von Schulen. Im Saarland gibt es solche Räte zum Beispiel in Neunkirchen, Dillingen, Schwalbach und Tholey. Welche Kompetenzen, wie zum Beispiel Rede- und Antragsrecht, sie jeweils haben, darüber entscheiden die Kommunen selbst.

Allerdings gibt es in den Städten und Gemeinden zum Teil nur geringes Interesse an diesen Jugendräten. Laut Georg Vogel, Geschäftsführer des Landesjugendrings Saar ist die Wahlbeteiligung unter den Jugendlichen in den vergangenen Jahren sehr niedrig gewesen. „Denn das ist eine Art von Gremien, die einfach nicht altersgemäß sind. Man macht dafür einen Erwachsenen-Wahlkampf, es ist ein Erwachsenen-Setting. Und das kommt bei den Jugendlichen nicht so gut an.“

Für Bildungswissenschaftler Palentien fehlt vielen Jugendräten auch die Schlagkraft. „Die können sehr lange zu bestimmten Themen diskutieren, haben aber keine Möglichkeiten, wirklich etwas umzusetzen.“

So sieht das auch der saarländische Landesschülersprecher Lennart-Elias Seimetz. Er fordert: „Wir müssen weg von der Scheinpartizipation kommen.“ Dazu bräuchten die Räte ein bestimmtes Budget, um Pläne tatsächlich umsetzen zu können. Außerdem sei es notwendig, dass die Jugendräte ein klares Votum setzen könnten, dass auch berücksichtigt werde.

Alternative: niedrigschwelligere Angebote

Ein weiteres Manko der Jugendräte: Die Hürden, um sich dort einzubringen, sind hoch und die Verpflichtung, die man eingeht, langfristig. Das schreckt viele Kinder und Jugendliche ab. Palentien meint, dass Jugendräte deswegen vor allem von Jugendlichen wahrgenommen würden, die sich sowieso schon engagierten, zum Beispiel als Klassen- oder Schülersprecher.

Damit mehr junge Menschen mitmachen, fordert Palentien: „Man muss einfach die Formen verändern, indem man so etwas wie projektbezogene Beteiligung ins Leben ruft, indem man Beteiligungsformate anbietet, die kurzfristiger sind, die Themen ansprechen, die so etwas wie eine emotionale Betroffenheit garantieren.“

Auch der Landesjugendring Saar macht sich für altersgerechte, niedrigschwelligere und zeitlich begrenzte Beteiligungsmöglichkeiten stark. Georg Vogel schlägt vor, sogenannte Jugendforen zu schaffen. Dabei sollen alle Kinder und Jugendliche, die sich dafür interessieren, zusammenkommen und gemeinsam an konkreten Fragestellungen und Projekten arbeiten können.

Mitbestimmung verpflichtend machen

Der Landesjugendring fordert außerdem, dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei Entscheidungen, die sie betreffen, auf kommunaler Ebene verpflichtend wird. Denn das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz im Saarland sieht bisher nur vor, dass Gemeinden Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen betreffen, beteiligen können.

„Wir fordern, dass sie zu beteiligen sind“, sagt Geschäftsführer Vogel. „Es gibt im Übrigen ein Kindergrundrecht der Vereinten Nationen, dass Kinder entsprechend ihres Alters an sie betreffenden Entscheidungen zu beteiligen sind.“ Wie diese Mitbestimmung konkret aussehen soll, solle nach Vogel aber Sache der Gemeinden bleiben. „Wir sollten da sehr offen sein, dass jede Gemeinde da nochmal für sich guckt, was passt an Beteiligung.“

Das Wahlalter runtersetzen?

Ein vieldiskutiertes Mittel, um Jugendlichen mehr politische Mitwirkung zuzugestehen, ist die Absenkung des Wahlalters. Im Saarland darf man erst ab 18 Jahren an Kommunal- und Landtagswahlen teilnehmen, in anderen Bundesländern hat sich da in den vergangenen Jahren einiges getan.

Elf Länder haben mittlerweile das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 herabgesetzt. An Landtagswahlen dürfen über 16-Jährige in Brandenburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg teilnehmen. Auch in Baden-Württemberg ist die Landtagswahl ab 16 geplant.

Auch viele junge Menschen im Saarland sprechen sich für die Wahl ab 16 aus. Laut der Umfrage des Landesjugendrings sind 73 Prozent der Befragten für ein kommunales Wahlrecht ab 16 Jahr. 55 Prozent wünschen sich auch ein Wahlrecht ab 16 auf Landes-, Bundes- und Europaebene.

„Die Zeit schreit danach“, sagt Georg Vogel vom Landesjugendring Saar. Er setzt sich für das Wahlalter 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen ein. Gerade der demografische Wandel mache deutlich, wie wichtig es sei, dass auch junge Menschen ihre Stimme abgeben könnten. „Je älter eine Gesellschaft wird, desto mehr wird auch darauf geguckt, dass man die Älteren bedient, damit man gewählt wird. Und wenn die Jungen, die sowieso schon weniger sind, nicht einmal wählen dürfen, dann zählen sie nicht.“

„Es gibt einfach nichts, was dagegenspricht“, sagt auch Bildungswissenschaftler Palentien. Schließlich gebe es auch keine Wahlobergrenze, die Senioren ab einem bestimmten Alter von der Wahl ausschließe. Zudem sei die Wahl ab 16 eine Möglichkeit, keine Verpflichtung. „Es wäre ja nur ein Wahlrecht. Das heißt die Jugendlichen, die sich nicht gewappnet sehen, wählen zu gehen, müssen nicht.“

Landesschülersprecher Lennart-Elias Seimetz betont, er könne beobachten, dass gerade immer mehr junge Menschen Interesse daran hätten, sich aktiv in die Politik einzubringen. Und dazu gehöre auch ein Wahlrecht. „Natürlich hoffen wir, dass dadurch, dass junge Menschen die Chance haben, die Abgeordneten zu wählen, auch die Abgeordneten viel zielgerichteter auf die Probleme und Sorgen der jungen Menschen eingehen.“

Zeichen für Interesse

Ob im Saarland in Zukunft mehr politische Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche geschaffen, und falls ja, welche Ideen und Ansätze aus der Ausschussanhörung umgesetzt werden, steht noch nicht fest.

Allerdings zeigt schon allein die Tatsache, dass sich der Sozialausschuss mit vier Tagen sehr viel Zeit für diese Anhörung genommen hat, dass von Seiten der saarländischen Politik ein großes Interesse daran besteht, Kinder und Jugendliche dazu zu ermuntern, sich politisch einzubringen.

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