Eine Lehrerin steht vor ihrer Klasse. (Foto: icture alliance/dpa | Arne Dedert)

Saar-GroKo uneins bei Schulsozialarbeit

mit Informationen von Janek Böffel   07.07.2021 | 12:39 Uhr

Der Saarländische Landtag hat das Schulmitbestimmungsgesetz geändert. Damit sollen Schüler, aber auch Eltern mehr Mitsprache in den Schulen bekommen.  Über die Beteiligung der Schulsozialarbeit an schulischer Mitbestimmung gab es innerhalb der Großen Koalition allerdings unterschiedliche Positionen.

Wer Demokratie erleben wolle, müsse sie auch gelernt haben, sagte die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD). Gerade in der Pandemie sei zu viel auch über die Köpfe der Kinder und Jugendlichen hinweg entschieden worden. Deshalb soll es mehr Beteiligung geben.

So soll es schon in den Grundschulen Schülersprecherinnen und Schülersprecher geben. An weiterführenden Schulen soll es sogenannte Klassenräte geben.

Uneinigkeit bei Schulsozialarbeit

Die bildungspolitische Sprecherin der Linken, Barbara Spaniol, begrüßte das Gesetz zwar, forderte aber dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulsozialarbeit ebenfalls eingebunden werden. Dieser Plan der SPD war innerhalb der Großen Koalition aber am Widerstand der CDU gescheitert.

Deren bildungspolitischer Sprecher, Frank Wagner, verteidigte die Position. Man wolle das nicht als fehlende Wertschätzung für die Schulsozialarbeit verstehen, der Unterricht sei aber das Kernanliegen von Schule. Am Ende komme es dabei auf die Lehrkräfte an.

GEW kritisiert CDU

Die GEW Saarland hatte zuvor die Haltung der CDU kritisiert, die Schulsozialarbeit nicht ins Schulmitbestimmungsgesetz aufzunehmen. "Heute ist die Schule nicht mehr nur ein Lernort, sondern ein Lebensort, den es zu gestalten gilt. Dazu gehören innerhalb der multiprofessionellen Teams unter anderem auch die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter", so die GEW-Vorsitzende im Saarland, Birgit Jenni.

Sie appellierte an Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und CDU-Bildungssprecher Frank Wagner, die rechtliche Einbindung der Schulsozialarbeit in das saarländische Schulmitbestimmungsgesetz gemäß dem Koalitionsvertrag von 2017 zu ermöglichen.

AfD-Fraktionschef Josef Dörr warnte im Landtag vor zu strikten Vorgaben im Schulmitbestimmungsgesetz, die Detailregeln sollten gestrichen werden.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 07.07.2021 berichtet.

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