Eine Schülerhand meldet sich (Foto: picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte)

Mehr Mitbestimmung für Schüler

Janek Böffel / Onlinefassung: Axel Wagner   12.05.2021 | 13:54 Uhr

Die Mitbestimmung durch Schülerinnen und Schüler im Saarland soll gestärkt werden. Dazu hat der saarländische Landtag eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht.

Mit den Stimmen von CDU, SPD und Linken hat der Landtag am Mittwoch eine Änderung des Schulmitbestimmungsgesetzes beschlossen. Dadurch sollen die Mitbestimmungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler im Saarland gestärkt werden.

Schüler in der Schulkonferenz

Es gehe um Zusammenarbeit auf Augenhöhe, sagte Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD). So sollen unter anderem schon in der Grundschule Schülersprecher gewählt werden, ab der dritten Klasse soll es „Klassenräte“ geben.

Die Beteiligung von Eltern soll ebenfalls gestärkt werden, unter anderem dadurch, dass Eltern und Schülersprecher festes Mitglied der Schulkonferenz werden sollen. Gerade die Erfahrungen der Pandemie hätten die Notwendigkeit für mehr Beteiligung gezeigt, sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU, Frank Wagner. Auch deshalb sei das Gesetz ein richtiges Signal.

AfD sieht Überreglementierung

Die Linke begrüßte die grundsätzliche Stoßrichtung. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol wies allerdings darauf hin, dass sich die tatsächlichen Verbesserungen in der innerschulischen Demokratie sich erst zeigen müssen.

AfD-Fraktionschef Josef Dörr sagte, die Schule müsse selbst das richtige System wählen. Die Neuordnung sei eine Überreglementierung.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 12.05.2021 berichtet.

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