Ein Mann sitzt vor einem Fenster (Foto: picture alliance/dpa | Sina Schuldt)

Landtag bringt neues Psychiatrie-Gesetz auf den Weg

Roswitha Böhm/Carolin Dylla   13.10.2021 | 11:40 Uhr

Der saarländische Landtag hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Hilfsangebote für Menschen mit einer psychischen Krankheit stärken soll. Das Saarland ist das letzte Bundesland, das sowohl Hilfen für als auch Schutzmaßnahmen vor Menschen mit psychischen Erkrankungen in ein Gesetz fassen möchte.

Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen CDU und SPD zum neuen sogenannten Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (kurz: PsychKHG) ist in erster Lesung in den zuständigen Ausschuss überwiesen worden. Neben CDU und SPD stimmte auch die Linksfraktion dem Entwurf zu, die AfD enthielt sich.

Video [aktueller bericht, 13.10.2021, Länge: 2:55 Min.]
Landtag bringt neues Psychiatriegesetz auf den Weg

Laut der CDU-Abgeordneten Dagmar Heib soll das Gesetz vor allem dazu beitragen, psychische Krankheiten zu entstigmatisieren. Der SPD-Abgeordnete Magnus Jung sagte, das Gesetz weise vor allem den sozial-psychiatrischen Diensten in den Landkreisen eine wichtige Rolle bei der Prävention psychischer Erkrankungen zu.

Schwerpunkt auf Vernetzung und Prävention

Es gibt im Saarland eine Vielzahl an Akteuren und Einrichtungen, die an der Unterstützung und Behandlung von Menschen mit psychischen Störungen beteiligt sind, darunter unter anderem Kliniken, Psychiater, psychologische Psychotherapeuten, Einrichtungen der Suchthilfe oder Selbsthilfeangebote. Um sie besser zu vernetzen, sieht der Gesetzentwurf vor, regionale Psychiatriekommissionen einzurichten.

Kontrolle durch Besuchskommission und Melderegister

Neu geschaffen werden sollen zudem unabhängige Besuchskommissionen, die überprüfen sollen, ob die Rechte der Patientinnen und Patienten gewahrt werden.

Diesen Besuchskommissionen sollen neben Fachärzten für Psychiatrie und Betreuungsrichtern unter anderem auch Menschen angehören, die selbst über Psychiatrieerfahrungen verfügen. Jede psychiatrische Klinik, in der Menschen untergebracht werden, soll von so einer Kommission einmal jährlich angekündigt oder unangekündigt besucht und kontrolliert werden.

Um die Grundrechte der untergebrachten Personen zu schützen, soll zudem ein Melderegister geschaffen werden. Dort sollen alle Unterbringungen, Zwangsbehandlungen und Zwangsfixierungen verschlüsselt und anonymisiert gespeichert und dem Gesundheitsministerium gemeldet werden.

Landespsychiatrieplan

Laut Gesetzentwurf soll das Gesundheitsministerium außerdem einen Landespsychiatrieplan erstellen. Der soll die Rahmenplanung für die Versorgung psychisch kranker Menschen enthalten und im Austausch mit Experten aus der psychiatrischen Versorgung entwickelt werden.

Opposition sieht Gesetzentwurf kritisch

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, Astrid Schramm, sagte, der Gesetzentwurf sei an sich richtig – sie sehe aber die starke Orientierung am bayerischen Psychiatriegesetz kritisch. Der ursprüngliche bayerische Entwurf war vor allem wegen der dort verankerten Unterbringungsdatei stark kritisiert worden. Dort sollten Informationen über Zwangseinweisungen fünf Jahre lang gespeichert und auch an die Polizei weitergegeben werden können. Nach heftiger Kritik hatte die bayerische Regierung aber schließlich auf die geplante Datei verzichtet und ein anonymes Melderegister eingerichtet, wie es auch der saarländische Entwurf vorsieht. AfD-Fraktionsvize Rudolf Müller appellierte daran, die Einhaltung der Schutzmechanismen für Patienten auch zu kontrollieren.

Unterbringung und Zwangsmaßnahmen

Was Unterbringung und Zwangsmaßnahmen angeht, ändert sich mit dem Gesetzentwurf nicht viel zum bestehenden Unterbringungsgesetz, das aus dem Jahr 1992 stammt. Menschen mit psychischen Störungen können im Saarland gegen ihren Willen oder wenn sie nicht einwilligungsfähig sind in einer psychiatrischen Klinik oder der psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses untergebracht werden. Allerdings ist das nur zulässig, wenn von ihnen eine akute Gefahr für sich selbst oder andere ausgeht.

Da eine Unterbringung einer ehebliche Einschränkung der Grundrechte der Person bedeutet, darf sie nur Ultima Ratio sein, wenn die Gefahr durch mildere Mittel nicht abgewendet werden kann. Außerdem muss sie auf einen richterlichen Beschluss hin erfolgen.

Wenn von der untergebrachten Person während des Klinikaufenthalts eine akute und erhebliche Gefahr für Leben und Gesundheit von ihr oder anderen Menschen ausgeht, dürfen bestimmte Zwangsmaßnahmen durchgeführt werden. Dazu zählen auch der Aufenthalt in einer Isolierkammer oder die Fixierung beispielsweise mit Gurten an einem Bett.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 13.10.2021 berichtet.

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