Syrische Familie in Deutschland (Foto: picture alliance / Swen Pförtner/dpa | Swen Pförtner)

Mehr Einbürgerungsanträge von syrischen Flüchtlingen

mit Informationen von Thomas Gerber   06.01.2022 | 18:13 Uhr

Gut dreimal mehr syrische Flüchtlinge als im Jahr davor haben 2021 im Saarland einen Antrag auf Einbürgerung gestellt. Nur ein Bruchteil der Anträge wurde bearbeitet. Die SPD kritisiert die Einbürgerungspraxis des zuständigen Saar-Innenministeriums.

Im vergangenen Jahr haben im Saarland 900 syrische Flüchtlinge einen Antrag auf Einbürgerung gestellt. Das sind gut dreimal mehr als 2020. Von den 900 Anträgen wurden 2021 aber erst 120 überhaupt bearbeitet.

In 106 Fällen wurden die Flüchtlinge eingebürgert, 14 Anträge wurden abgelehnt. 2020 waren es 78 Einbürgerungen und sechs abgelehnte Anträge von Syrerinnen und Syrern.

Berg kritisiert restriktives Vorgehen

Die Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag, Petra Berg (SPD), kritisierte, das zuständige Innenministerium gehe bei der Bearbeitung der Anträge äußerst restriktiv vor. Die Rechtslage ermögliche durchaus eine andere Vorgehensweise. So sei nicht in allen Fällen die Vorlage eines gültigen syrischen Passes erforderlich.

„Mangelnde Humanität aufgrund eines überbordenden Bürokratismus“
Audio [SR 3, Simin Sadeghi , 06.01.2022, Länge: 03:37 Min.]
„Mangelnde Humanität aufgrund eines überbordenden Bürokratismus“

Die SPD-Politikerin warf dem Ministerium mangelndes Verständnis für die Nöte der Flüchtlinge vor. Die müssten nämlich zur Ausstellung eines Passes in die syrische Botschaft nach Berlin reisen und würden dort Vertretern des Assad-Regimes begegnen, vor dem sie geflohen seien. Berg forderte das CDU-geführte Innenministerium auf, seine Vorgehensweise "dringend zu ändern".

Bunt.saar kritisiert "institutionellen Rassismus"

Das Wählerbündnis bunt.saar sprach von "institutionellem Rassismus". Die derzeitige Praxis verstärke die Missstände bei den Ausländerbehörden, wo sich 40.000 unbearbeitete Verfahren angestaut hatten.

Das Saarland als Behörde sei "ganz sicher nicht das weltoffene und menschenfreundliche Land, als das es sich in seiner Kommunikation gerne ausgibt", sagten die Sprecher des Bündnisses, Henry Selzer und Undine Löhfelm.

CDU verweist auf Rechtslage

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Raphael Schäfer sagte, dass Unzumutbarkeiten bei der Passbeantragung in jedem Einzelfall geprüft und bei ausreichender Begründung auch berücksichtigt würden.

Die rechtlichen Gegebenheiten bei Einbürgerungen seien aber klar geregelt: "Natürlich muss in diesem Prozess geklärt werden, um wen es sich genau handelt und ja, in diesem Zuge kann man auch erwarten, dass ein Passdokument in der Botschaft des Herkunftslandes angefordert wird."

Im Gegenzug böte der deutsche Staat alle mit der deutschen Staatsbürgerschaft verbundenen Rechte und Vorzüge.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 06.01.2022 berichtet.

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