Symbolbild: Schutz persönlicher Daten (Foto: picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow)

Bürger fordern häufiger Informationen bei Behörden ein

Carolin Dylla   16.04.2021 | 15:59 Uhr

Das Unabhängige Datenschutzzentrum des Saarlandes hat in den vergangenen beiden Jahren mehr Anfragen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes bearbeitet. Dieses Gesetz gewährt Bürgerinnen und Bürgern das Recht, auf Anfrage amtliche Informationen von Behörden zu erhalten.

Mehr Bürgeranfragen im Rahmen des Informations-Freiheitsgesetzes
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 16.04.2021, Länge: 03:29 Min.]
Mehr Bürgeranfragen im Rahmen des Informations-Freiheitsgesetzes

Der "Informationsfreiheitsbericht“ des Unabhängigen Datenschutzzentrums sei bisher eher unter dem Radar geblieben, sagte die Landesbeauftragte für Datenschutz Monika Grethel am Freitag bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts der Behörde.

In den letzten beiden Jahren sei die Zahl der Vermittlungsanfragen im Rahmen des so genannten Informationsfreiheitsgesetzes aber gestiegen.

Keine statistische Erfassung

Die Feststellung beruhe allerdings auf der Wahrnehmung der Mitarbeitenden – eine statistische Erfassung der Anfragen gibt es nicht. Dennoch stelle das Datenschutzzentrum fest, dass Bürgerinnen und Bürger immer öfter Informationen von Behörden und öffentlichen Stellen einforderten, so Grethel. Umgekehrt suchten beispielsweise Gemeinden verstärkt Beratung zum Umgang mit diesen Anfragen.

Prinzipiell sei das eine gute Entwicklung, findet Grethel. Das Vertrauen in den Staat werde gestärkt, wenn Bürgerinnen und Bürger Informationen aktiv einfordern und diese auch bekommen.

Mehr Transparenz gefordert

Im bundesweiten Transparenz-Ranking der Open-Knowledge-Foundation belegt das Saarland allerdings trotzdem nur Platz zehn. Das liege daran, dass die gesetzlichen Regelungen zur Informationsfreiheit im Saarland veraltet seien, so die Landesbeauftragte.

Das Datenschutzzentrum fordert hier ein Transparenz-Gesetz. Dann nämlich müssten Behörden Informationen schon im Voraus bereitstellen – nicht erst auf Anfrage. Einige Bundesländer wie Hamburg oder Rheinland-Pfalz haben solche Transparenzgesetze bereits.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 16.04.2021 berichtet.

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