Fahrzeuge fahren in der Morgendämmerung (Foto: Julian Stratenschulte/dpa)

Mautfirmen wollen 560 Millionen Euro vom Bund

  19.12.2019 | 16:27 Uhr

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut haben die gekündigten Betreiberfirmen Kapsch und CTS Eventim erstmals beziffert, wie viel Geld sie vom Bund fordern wollen. In mehreren Schritten geltend gemacht werden sollten insgesamt rund 560 Millionen Euro, teilten die Unternehmen am Donnerstag mit.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut-Pläne im Juni gekippt, nachdem bereits Verträge unterzeichnet worden waren. Die Vertragsparteien hätten für den Fall einer Vertragsbeendigung durch den Bund den entgangenen Gewinn über die Vertragslaufzeit vereinbart, erklärten Kapsch und Eventim.

Weiterhin sehe der Betreibervertrag „die Kompensation der Beendigungskosten vor, zu denen auch Schadensersatzansprüche der beauftragten Unterauftragnehmer gehören.“ Vertraglich vorgesehen ist demnach auch „ein effizientes Verfahren zur Streitbeilegung“, erklärten die beiden Firmen. Zunächst werde ein unabhängiger Stichtagsprüfer die Ermittlung des entgangenen Gewinns überprüfen. Schließlich entscheide ein Schiedsgericht über die Rechtmäßigkeit aller Ansprüche.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 19.12.2019 berichtet.

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