Photovoltaikpark (Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner)

CDU Mandelbachtal fordert Rücktritt einer Beigeordneten

Thomas Gerber / Onlinefassung: Axel Wagner   06.04.2022 | 16:17 Uhr

In der Debatte um Erneuerbare Energien im Mandelbachtal hat die CDU den Rücktritt der Beigeordneten Becker gefordert. Der Vorwurf: Die Bebelsheimer SPD-Politikerin vermische private, wirtschaftliche Interessen mit ihrem Amt. Becker selbst weist die Kritik zurück.

Im Streit um Erneuerbare Energien im Mandelbachtal steht nun eine Rücktrittsforderung gegen die 1. Beigeordnete der Gemeinde im Raum: Silvia Becker (SPD) setzt sich seit Monaten vehement für den Ausbau der Eneuerbaren Energien ein.

Nach dem Nein der Bürger zu Windrädern in einer Befragung macht sie sich nun für Photovoltaik stark. Bei der Bürgerbefragung, die parallel zur Landtagswahl am 27. März stattfand, hatte sich eine Mehrheit gegen Wind-, aber eine noch deutlichere Mehrheit für Solarenergie entschieden.

CDU: Becker hat persönliche Vorteile

14 potenziell geeignete Flächen stehen dazu in der Gemeinde zur Verfügung – eine davon in Beckers Heimatort Bebelsheim. Von diesen gut sieben Hektar gehören rund 2,5 ihrem Ehemann.

Für die örtliche CDU ist das ein Unding. Silvia Becker nutze das Beigeordnetenamt ganz offenbar, um sich eigene wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen, so die Partei. Die SPD-Politikerin müsse zurücktreten.

Becker: Es geht um die Sache

Becker selbst weist dies zurück. Es gehe ihr um die Sache, nicht ums Geld. Dass sie bei konkreten Planungen möglicherweise befangen sein könnte, sei ihr sehr wohl bewusst. Dem SR liegt das Protokoll einer Gemeinderatssitzung vor.

Als 2018 grundsätzlich über die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für Photovoltaik abgestimmt wurde, hatte sich Becker für befangen erklärt und den Sitzungssaal verlassen.

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