Emmanuel Macron (Foto: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa-Bildfunk)

Zeitungsinitiative: Macron wirbt für EU-Reform

Sabine Wachs   05.03.2019 | 08:51 Uhr

Knapp drei Monate vor den Europawahlen hat sich der französische Präsident Macron in einer Zeitungskolumne an alle europäischen Bürger gewandt. Der Text wurde am Dienstag in 24 Sprachen und 28 großen Medien in allen EU-Mitgliedsstaaten veröffentlicht, unter anderem im britischen "Guardian", der spanischen Zeitung "El Pais" oder in Deutschland in der Zeitung "Die Welt". Macron ruft darin zum europäischen Zusammenhalt auf und macht konkrete Vorschläge.

Gedämpfter Applaus für Macrons Appell
Audio [SR 2, Sabine Wachs, 05.03.2019, Länge: 03:05 Min.]
Gedämpfter Applaus für Macrons Appell

Unter anderem schlägt Emmanuel Macron die Gründung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie vor. Diese soll europäische Experten in jeden Mitgliedsstaat entsenden, um seine Wahlen vor Hacker-Angriffen zu schützen. Die EU solle zudem ihre Handelspolitik neu ausrichten, bei öffentlichen Aufträgen etwa zu einer bevorzugten Behandlung europäischer Unternehmen stehen, wie es die USA und China bereits täten. Außerdem plädiert der französische Präsident für einen europäischen Rat für innere Sicherheit. Unter dessen Aufsicht könnten eine zukünftige gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde stehen.     

Macrons Reformpläne für Europa
Audio [SR 2, Sabine Wachs, 05.03.2019, Länge: 02:03 Min.]
Macrons Reformpläne für Europa

Der Appell Macrons an die europäische Bevölkerung erscheint drei Wochen vor dem möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU und knapp drei Monate vor den Europawahlen. Der Gastbeitrag, erklärte der Élysée-Palast, sei aber keine Einmischung in innenpolitische Debatten, auch kein Wahlkampfauftakt des französischen Präsidenten. Der Text sei allen europäischen Regierungen angekündigt worden. Viele der Vorschläge seien bereits mit Staats- und Regierungschefs aus anderen EU-Mitgliedsstaaten angesprochen worden.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 05.03.2019 berichtet.

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