David Maas (GdP) (Foto: Pressefoto GdP)

Maaß schaltet Bundeszentrale seiner Gewerkschaft ein

Thomas Gerber   01.03.2020 | 12:12 Uhr

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) David Maaß hat im Streit um seinen AfD-kritischen Facebook-Post die Bundeszentrale seiner Gewerkschaft eingeschaltet. Maaß sagte dem SR, er lasse in Berlin prüfen, ob es ihm als Gewerkschafter erlaubt sei, sich in Uniform politisch zu äußern.

Bundesweit gebe es dazu unterschiedliche Entscheidungen von Gerichten. Er sei der Auffassung, dass für ihn als Gewerkschafter andere Regelungen gelten als für einen "einfachen" Polizeibeamten. Es treffe zwar zu, dass sich Beamte im Saarland laut Beamtengesetz nicht politisch äußern dürften, für Gewerkschaftsvertreter aber greife Artikel 9 des Grundgesetzes zur Koalitionsfreiheit, der politische Äußerungen auch in Uniform erlaube.

Maaß zeigte sich irritiert, dass er aus den Medien von der Rechtsauffassung von Innenminister Klaus Bouillon erfahren habe, wonach sein Post rechtswidrig gewesen sei. Nachdem Bouillon ihm zunächst volle Rückendeckung bei seiner Kritik an der AfD zugesagt habe, gehe es inzwischen offenbar nur noch um mögliche dienstrechtliche Konsequenzen.

GroKo ist sich uneinig

Innenministerium beendet Prüfung
AfD-Post von Maaß verstieß gegen das Gesetz
Die Prüfung dienstrechtlicher Schritte gegen den Landesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft GdP, David Maaß, ist abgeschlossen. Laut Innenminister Klaus Bouillon (CDU) sei dabei klargeworden, dass Maaß mit seinem AfD-kritischen Facebook-Post in Dienstuniform einen Gesetzesverstoß begangen habe.

Die Entscheidung Bouillons, Maaß zu einem Sensiblisierungsgespräch bei Polizeipräsident Norbert Rupp einzubestellen, sorgt für heftige Diskussionen innerhalb der Großen Koalition. Die SPD-Abgeordnete Petra Berg warf Bouillon am Wochenende vor, gegen seine Fürsorgepflicht als Dienstherr verstoßen zu haben. Er habe das Disziplinarverfahren gegen Maaß quasi in der Öffentlichkeit ausgetragen. Berg kündigte an, das Thema im Innenausschuss des Landtags zu behandeln.

Der CDU-Abgeordnete Stefan Thielen verteidigte das Vorgehen des Innenministers. Das Beamtengesetz enthalte ganz klar das Verbot der politischen Betätigung in Uniform. Maaß lediglich zu einem Sensibilisierungsgespräch einzuladen, sei eine verhältnismäßige Strafe. Thielen betonte, dass die CDU-Landtagsfraktion die Aussagen von Maaß zur AfD "voll und ganz" unterstütze. Maaß hatte in seinem Post die AfD unter anderem als Brandstifterin und Schande für Deutschalnd bezeichnet.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 01.03.2020 berichtet.

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