Facebook-Post von David Maaß (Foto: SR)

Parteien streiten über Umgang mit Causa Maaß

Carolin Dylla / Onlinefassung: Sandra Schick   02.03.2020 | 15:41 Uhr

In der Debatte um den Facebook-Post des GdP-Vorsitzenden, David Maaß, beharren CDU und SPD auf ihren Positionen. Während die CDU darauf pocht, dass sich Beamte an die bestehenden Gesetze zu halten haben, ist die SPD der Meinung, dass GdP-Chef Maaß für seinen AfD-kritischen Facebook-Post mehr Unterstützung erhalten müsse.

Ob Maaß seinen AfD-kritischen Post bewusst in Uniform abgesetzt hat oder nicht: Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon spielt das keine Rolle. Die Wahrheit, so Commerçon, müsse auch in Uniform gesagt werden dürfen. Inhaltlich sehe die CDU das genauso, sagt deren Fraktionschef Alexander Funk. Nur sei eben juristisch klipp und klar, dass sich Beamte im Saarland nicht in Uniform politisch äußern dürfen. Der Streit in der Koalition über die Causa Maaß ist also offenbar noch lange nicht vorbei.

Video [aktueller bericht, 02.03.2020, Länge: 3:10 Min.]
Parteien streiten über Umgang mit Causa Maaß

AfD sieht sich als Opfer

Innenministerium beendet Prüfung
AfD-Post von Maaß verstieß gegen das Gesetz

Die AfD dagegen sieht sich durch den Facebook-Post als Opfer von Hass und Hetze. So drückte es der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Rudolf Müller, aus. Dabei hat die Saar-AfD selbst keine Berührungsängste zum rechtsnationalen sogenannten Flügel. Sie hatte am Montag den brandenburgischen Landeschef und AfD-Rechtsaußen Andreas Kalbitz zu Gast.

raktionen streiten über Umgang mit GdP-Vorsitzenden Maaß
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 02.03.2020, Länge: 03:12 Min.]
raktionen streiten über Umgang mit GdP-Vorsitzenden Maaß

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jochen Flackus sagte, er teile Maaß‘ Position inhaltlich voll und ganz. Aber wer Demokratie und Rechtsstaat vor Rechtsextremen schützen wolle, müsse sich an das Gesetz halten. Die Bürger müssten darauf vertrauen können, dass Polizeibeamte ihr Amt politisch neutral ausüben.

Maaß kritisierte rechten Terror

Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, David Maaß, hatte nach dem Terroranschlag von Hanau die AfD als "geistige Brandstifterin" und als "Schande für Deutschland" bezeichnet. Dafür hatte er zunächst Rückendeckung von Ministerpräsident Hans und Innenminister Bouillon bekommen. Dann aber hatte das Ministerium interne Ermittlungen eingeleitet, weil Maaß bei dem Posting in Uniform aufgetreten war. Die Untersuchungen kamen zu dem Ergebnis, dass Maaß damit gegen das Gesetz verstoßen hat.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 02.03.2020 berichtet.

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