Raus aus dem Saarland, hinein ins Scheinwerferlicht
Heiko Maas hat seine ersten 100 Tage als Bundesminister im Kabinett Angela Merkels hinter sich gebracht – und die Experten überrascht. Kein anderer Minister war so medienpräsent wie der 47-Jährige, der nach Jahren der Oppositionsarbeit im Saarland die große Bühne der Bundespolitik zu genießen scheint.
Es war eine Riesen-Überraschung, als SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel im vergangenen Dezember Heiko Maas als neues Mitglied in seiner Ministerriege aus dem Hut zauberte. Jenen Mann, der in den 90er Jahren als aufstrebendes Talent der Sozialdemokraten galt, es aber nie schaffte, das Image des ewigen Zweiten abzulegen. Die Wahlen, zu denen er im Saarland als Spitzenkandidat antrat, verlor er. Was ihm blieb, war der wenig schmeichelhafte Spitzname "Prinz Charles von der Saar".
Maas blüht auf
Nun, nach jahrelangem Ausharren auf der Oppositionsbank, ist es Maas gelungen, die große Bühne zu betreten. Und was er in den ersten 100 Tagen als Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz ablieferte, lässt die Experten staunen. Kein anderer Minister in Angela Merkels Kabinett war so präsent in den Medien wie der Saarländer: Mietpreisbremse, Haftstrafe für Dopingsünder, Kampf gegen Kindernacktfotos im Netz, Frauenquote in Aufsichtsräten, erleichtertes Adoptionsrecht für homosexuelle Paare – der 47-Jährige blüht in der Hauptstadt auf und genießt es, zu agieren statt lediglich zu reagieren.
In Berlin würden in erster Linie Politik und Gesetze gemacht, sagt Maas. Das sei schon etwas ganz anderes als im Saarland. „Das finde ich eigentlich im Ergebnis besser, weil man sich darauf konzentrieren kann und nicht jede Woche nur tausend Bescheide verschicken muss. Das ist ein großer Vorteil.“
Die erste politische Duftmarke
Seine politischen Gegner beobachten den Tatendrang des Neulings indes mit Skepsis. Nicht nur die Grünen sehen in Maas schon jetzt einen „Ankündigungsminister“. Aber: Maas hat sowohl bei der sukzessiven Adoption für gleichgeschlechtliche Paare als auch bei der Mietpreisbremse bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. Zudem waren diese beiden Themen ebenso im Koalitionsvertrag verankert wie die Frauenquote oder die Vorratsdatenspeicherung, mit der Maas seinen ersten großen Auftritt als Bundesminister hatte und zugleich eine politische Duftmarke setzte.
Denn nur wenige Wochen nach seiner Vereidigung legte er die umstrittene Speicherung personenbezogener Daten kurzerhand auf Eis und löste einen handfesten Koalitionskrach aus. "Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht", erklärte er - und sorgte prompt für Unmut beim Koalitionspartner. "Wir müssen uns wohl alle noch daran gewöhnen, dass wir jetzt Koalitionspartner sind. Das verlangt im Umgang ein anderes Verhalten als früher", rügte etwa Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Maas' überraschende Initiative in Sachen Vorratsdatenspeicherung.
Das neue Tandem Maas – de Maizière
Doch der erste Clinch war rasch überstanden. Nur wenige Tage später erklärte de Maizière, man habe die Kontroverse besprochen und eine Einigung erzielt. Der schnell beigelegte Konflikt zeigt, dass Maas in Berlin auch sehr schnell gelernt hat, parteiübergreifend den Konsens zu suchen, wenn es nötig ist.
Insider berichten inzwischen von regelmäßigen Treffen zwischen Maas, de Maizière und ihren Staatssekretären und Büroleitern, in denen sie wichtige Themen besprechen, an denen beide Ministerien beteiligt sind. Ende Februar treten beide etwa gemeinsam auf und präsentieren einträchtig den Umsetzungsbericht zu den Konsequenzen aus der NSU-Affäre. Es scheint, als habe der Newcomer Maas in de Maizière in nur kurzer Zeit einen erfahrenen und wichtigen Kooperationspartner in den Reihen der Union gefunden.
Der neue „Bundesumarmungsminister“?
Dieses gelöste Problem und die daraus entstandene Allianz mit de Maizière dürfte Maas bei folgenden Konflikten mit dem Koalitionspartner noch gelassener werden lassen. Etwa bei der Kritik einiger Unions-Politiker, die dem Verbraucherschutzminister vorwerfen, seine Pläne gegen explodierende Mietpreise seien unausgewogen. Zudem habe er den Koalitionspartner übergangen, indem er den Gesetzentwurf ohne vorherige Absprache mit der Unionsfraktion in die Ressortabstimmung gegeben habe.
Aber wer weiß: Falls Maas so pragmatisch bleibt wie bisher, wird er ähnlich wie bei der Vorratsdatenspeicherung vielleicht auch bei der Mietpreisbremse demnächst Schulter an Schulter mit der Union zusammenarbeiten. Spätestens dann müsste der Titel des „Bundesumarmungsministers“ - so bezeichnete der Spiegel einst den saarländischen CDU-Politker Peter Altmaier aufgrund seiner steten Suche nach dem Konsens – an Heiko Maas übergehen.