LuxLeaks: Toscani kritisiert "skandalöse" Steuersätze

red | Quelle: P. Sauer / M. Hoffmann   10.12.2014 | 13:09 Uhr

Die Liste der Firmen, die dank lukrativer Absprachen mit Luxemburg Steuern gespart haben, wird immer länger. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC, die auch das Saarland berät, war an den Geschäften als Berater aktiv beteiligt. Saar-Finanzminister Toscani sagte, die Berater würden legal handeln - die "skandalös niedrigen Steuersätze" seien das Problem.

Recherchen des WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung haben aufgedeckt, dass insgesamt 35 Firmen, unter anderem Disney und Skype, dank lukrativer Modelle Steuern in Luxemburg gespart haben. Die Unternehmen sollen Nachlässe bis zu 95 Prozent erhalten und teilweise von Steuerquoten unterhalb eines Prozents profitiert haben. Auch deutsche Firmen waren beteiligt.

Ausgearbeitet haben solche Steuersparmodelle gemeinsam mit dem Großherzogtum Wirtschaftsberatungsunternehmen, wie beispielsweise Deloitte und KPMG. Ebenfalls aktiv beteiligt: PricewaterhouseCoopers (PwC), ein Unternehmen, das auch regelmäßig die saarländische Regierung berät. Der saarländische Finanzminister Stephan Toscani (CDU) erklärte dazu im SR-Interview, dass die Unternehmen auf der Grundlage bestehender Gesetze arbeiten würden. „Das Problem sind Staaten wie Luxemburg, die solche skandalös niedrigen Steuersätze anbieten, um Firmen und ihre Gewinne von anderen Ländern abzuziehen“, sagte Toscani.

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Auch Disney hat in Luxemburg gespart
Steuern sparen leicht gemacht. Mehr Firmen als bisher bekannt haben Steuervermeidungsmodelle in Luxemburg genutzt. Auf einer Liste, die Journalisten zugespielt wurde, stehen unter anderem auch Disney und Skype. Neue Enthüllungen gibt es auch zur Mitarbeit von Beraterfirmen.

Toscani nimmt Beratungsfirmen in Schutz

Die Ursache des Problems seien Staaten wie Luxemburg oder auch Irland, die solche rechtliche Regelungen überhaupt erst möglich machen würden. „Dass dann Wirtschaftsprüfungsgesellschaften auf der Basis von bestehenden Regelungen beraten, ist etwas, was man ihnen nicht vorwerfen kann“, so Toscani. Er betonte, dass das Problem in Luxemburg besonders groß sei.

Toscani fordert EU zum Handeln auf

Toscani fordert eine europäische Lösung für das Problem der Steuervermeidung großer Unternehmen. Ziel müsste laut Toscani ein europaweit einheitlicher Steuersatz sein. „Wir bräuchten eigentlich auch eine Steuerunion. Das heißt, dass auf Sicht die EU einheitliche und gemeinsame Steuern erhebt“, erklärte Toscani. Denn nur so sei ein Steuerwettbewerb zu verhindern.

Unterstützung bekommt der Finanzminister von den Saar-Linken. Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine sagte, Toscani sei auf dem richtigen Weg. Er müsse in seiner Partei allerdings noch viel Überzeugungsarbeit leisten.

Luxemburg reagiert unaufgeregt

Das Großherzogtum hat zurückhaltend auf die neuen Enthüllungen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung reagiert. In einer Erklärung des Finanzministeriums heißt es, die jetzt veröffentlichten Dokumente unterschieden sich nicht grundsätzlich von früheren Publikationen. In der Sache gebe es daher nicht viel Neues. Die internationale Gemeinschaft müsse jetzt neue Regeln aufstellen. Luxemburg werde sich daran aktiv beteiligen.

Das Ministerium bezeichnete zugleich die Art und Weise, wie die Journalisten an die Dokumente herangekommen seien, als fragwürdig.

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