Europaviertel in Luxemburg – Auf dem Kirchberg-Plateau in Luxemburg befinden sich viele Institutionen der Europäischen Union (Foto: IMAGO/Steinach)

Wieder Vorwürfe gegen Luxemburgs Steuersystem

  08.02.2021 | 12:50 Uhr

Dem Großherzogtum Luxemburg wird erneut vorgeworfen, Firmen bei der Steuervermeidung zu unterstützen - auf Kosten der Nachbarländer. Nach einer internationalen Medienrecherche mangelt es in dem Land vor allem an Transparenz. Luxemburgs Regierung wehrt sich.

Das Großherzogtum Luxemburg ist erneut wegen des Vorwurfs einer zu laxen Steuergesetzgebung zu Lasten anderer EU-Staaten in Erklärungsnöte geraten. Nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" und ausländischer Medien bleiben bei fast der Hälfte der aktiven Firmen, Fonds und Stiftungen trotz eines Transparenzregisters die wahren Eigentümer unbekannt.

Den "OpenLux" getauften Recherchen zufolge gibt es in Luxemburg gut 140.000 aktive Firmen, Fonds und Stiftungen. Nur bei gut der Hälfte seien aber die wahren Eigentümer bekannt. Die meisten von ihnen kämen aus Frankreich, Luxemburg und Belgien. Deutschland rangiert demnach mit 4638 gemeldeten Einrichtungen auf Platz vier. Bei den bekannten Daten seien Angaben in dem 2019 eingeführten Register zudem vielfach falsch.

Intransparente Firmenstrukturen

Nicht nur das Transparenzregister werde seinem Name nicht gerecht. Auch intransparente Firmenstrukturen von angesiedelten Firmen sorgten dafür, dass Luxemburg auch weiterhin als "Steueroase" gelten könne. So seien luxemburgische Firmen für Tausende Immobilien in Deutschland als Eigentümer im Grundbuch eingetragen.

Dadurch müssten für die Mieteinnahmen nicht nur weniger Steuern gezahlt werden, als wenn die Firma ihren Sitz in Deutschland hätte. Die Steuerlast sinke noch zusätzlich, indem die Firmen Kredite von einer weiteren Firma desselben Eigentümers erhalten, die allerdings in einer Steueroase gemeldet ist, die gar keine Abgaben erhebt - etwa Jersey oder die Britischen Jungferninseln. Durch derartige Praktiken entgingen Deutschland und anderen Ländern Milliarden, weil Geld nach Luxemburg verschoben werde.

"Unbegründete Behauptungen"

Die Regierung Luxemburgs wies die Vorwürfe gegen den Finanzplatz und die Steuerpolitik des Landes "entschieden" zurück. In einer Erklärung werden die Medienberichte als "eine Reihe von unbegründeten Behauptungen" bezeichnet. Luxemburgs Gesetzgebung sei "in vollem Einklang" mit allen EU- und internationalen Vorschriften und Transparenzstandards. Alle internationalen Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuermissbrauch und Steuervermeidung würden angewendet.

Luxemburg war schon Ende 2014 durch die "LuxLeaks"-Enthüllungen zu seinen Steuerpraktiken in die Schlagzeilen geraten. Europaweit für Empörung hatte damals gesorgt, dass multinationale Konzerne wie Ikea oder Amazon in Luxemburg durch Absprachen mit den Finanzbehörden ihre Steuern auf nahezu null drücken konnten und so Steuerzahlungen auf Kosten anderer EU-Länder vermieden. Der damalige saarländische Finanzminister und heutige Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) sprach von "skandalös niedrigen Steuersätze". Nach dem "SZ"-Bericht gingen solche Abmachungen mit Unternehmen zur Steuervermeidung in dem Großherzogtum von noch 599 im Jahr 2015 auf nur noch 44 im vergangenen Jahr zurück.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 08.02.2021 berichtet.

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