Thomas Lutze (Foto: Imago/Ch. Hardt/Future Image)

Lutze droht zweites Ermittlungsverfahren

Thomas Gerber   27.05.2021 | 17:06 Uhr

Dem Saarbrücker Linken-Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze steht offenbar ein zweites Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ins Haus. Dabei geht es um den Verdacht des Betruges bei der Beschäftigung von Mitarbeitern in seinen Büros. Fraktionschef Oskar Lafontaine fordert von Lutze, auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag zu verzichten.

Seit Jahren schwelt bei den Saar-Linken ein Streit zwischen dem Lutze-Lager und dem um Oskar Lafontaine. Die neuen Vorwürfe jetzt kommen von einer der schillerndsten Figuren der Saarlinken - dem Saarlouiser Stadtverbandsvorsitzenden Mekan Kolasinac. Der Schausteller und Imbissbudenbetreiber war jahrelang ganz nah an Lutze dran und soll dem Parteichef neue Mitglieder und damit Mehrheiten auf Parteitagen besorgt haben.

Video [aktueller bericht, 27.05.2021, Länge: 2:31 Min.]
Zweites Ermittlungsverfahren gegen Lutze?

Inzwischen ist das Tuch zwischen beiden zerschnitten. Kolasinac ist Hauptbelastungszeuge in dem Verfahren wegen Urkundenfälschung und Wahlmanipulation. Jetzt hat Kolasinac, der wegen eines antisemitischen Facebook-Posts schon mal 500 Euro Strafe zahlen musste, erneut ausgepackt.

"Immer die gleichen Personen", die ihm da was vorwerfen, sagt Lutze. Und in der Tat, Kolasinac - dereinst sein Vertrauter - hat beim Anwalt von Lutzes parteiinterner Intimfeindin, der Ex-Landesvorsitzenden Astrid Schramm, Interna zu seiner Tätigkeit bei und für Thomas Lutze ausgepackt.

Angestellt auf 450-Euro-Basis

Drei Jahre hatte Kolasinac für Lutze in dessen Wahlkreisbüro gearbeitet. Von 2017 bis Dezember 2020, bis die einstige Männerfreundschaft zwischen ihnen zerbrach. Schramms Anwalt berichtete er nun über seinen 450-Euro-Job im Büro Lutze, in dem noch weitere Linke Funktionsträger beschäftigt sein sollen.

Was genau Kolasinac für Lutze gearbeitet hatte, ist umstritten. Lutze sagt, die Arbeitsverträge der Bundestagsverwaltung enthielten keine genaue Tätigkeitsbeschreibung. Kolasinac habe ihn als Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Bundestags beraten und ihm "wichtige Kontakte weit über den üblichen Kreis der Linkspartei" verschafft - zu Mittelstand, Gastronomie und Kultur.

Schreibkraft ohne Computerkenntnisse?

Kolasinac also als persönlicher wirtschaftspolitischer Berater? Der bestreitet dies, legt seinen Arbeitsvertrag vor und in dem ist unter §1 dann aber doch ein klares Tätigkeitsfeld benannt: Kolasinac wurde demnach von Lutze als "Schreib- und Bürokraft zur Unterstützung bei dessen parlamentarischer Arbeit in der 19. Wahlperiode" eingestellt.

Gegenüber Schramms Anwalt bestreitet Kolasinac, jemals als Büro- oder Schreibkraft tätig gewesen zu sein. Er könne keinen Computer und keine Schreibmaschine bedienen. Er könne "lediglich ein bisschen mit der Hand schreiben" und das habe Lutze auch gewusst.

Ermittlungsverfahren nicht bestätigt

In Wahrheit sei es darum gegangen, neue Parteimitglieder zu werben, Feste zu organisieren und Parteimitglieder zu chauffieren. All das legt den Verdacht des Betruges zu Lasten der Bundestagsverwaltung nahe. Schramms Anwalt hat seine "Vernehmung von Kolasinac" mit dessen Einverständnis an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Die ein entsprechendes Ermittlungsverfahren noch nicht bestätigen wollte.

Laut Abgeordnetengesetz bekommt jedes der 709 Bundestagsmitglieder nicht nur rund 15.000 Euro monatlich an Diäten und Aufwandsentschädigung, sondern zusätzlich gibt es - was öffentlich gar nicht so bekannt ist - noch einmal 22.795 Euro monatlich für die Beschäftigung von Mitarbeitern, die sie bei ihrer parlamentarischen Arbeit unterstützen sollen.

Thomas Lutze von den Linken droht weiteres Verfahren
Audio [SR 3, Simin Sadeghi / Thomas Gerber, 27.05.2021, Länge: 03:28 Min.]
Thomas Lutze von den Linken droht weiteres Verfahren

Die Löhne und Gehälter werden direkt von der Bundestagsverwaltung an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen überwiesen. Die Arbeitsverhältnisse würden zwischen den Abgeordneten und Mitarbeitern geschlossen, hätten "privatrechtlichen Charakter", schreibt die Bundestagsverwaltung. Die "Verantwortung für die bestimmungsgemäße Verwendung der Haushaltsmittel" trage der jeweilige Abgeordnete.

Zudem weist das Parlament auf SR-Anfrage auf die Freiheit des Abgeordnetenmandats hin (Artikel 38 Grundgesetz). Eine "zentrale Beschwerdestelle wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten" hinsichtlich der Verwendung der Kostenpauschale existiere nicht.

Wahlkampf untersagt

Allerdings untersagt sei zweierlei: Angehörige der Abgeordneten dürfen nicht mehr auf der Gehaltsliste des Bundestags auftauchen und auch Wahlkampfaktivitäten sowie Parteiarbeit seien den Abgeordnetenmitarbeitern untersagt. Explizit nennt der Bundestag unter anderem die "Betreuung von Wahlkampfständen, Straßenwahlkampf aber auch die organisatorische Vorbereitung von Parteitagen".

Glaubt man Kolasinac, hat er beim Wahlparteitag vor vier Jahren aber genau das getan. Er habe Lutze-Anhänger zur Versammlung gebracht und dann auch noch mit etwas Geld dafür gesorgt, dass sie das Kreuzchen an der richtigen Stelle machten. Für Lutze sind das sozusagen "olle Kamellen". Er stellt die Glaubwürdigkeit der "Vorwerfenden" in Frage. Seit Jahren würden solche Vorwürfe gegen ihn lanciert und noch nie sei etwas dran gewesen.

Lafontaine: "Maß ist voll"

Der Chef der Linken-Landtagsfraktion, Oskar Lafontaine, hat Lutze aufgefordert, auf der bevorstehenden Landesmitgliederversammlung auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag zu verzichten. Das Maß sei voll, sagte Lafontaine dem SR. Denn seit Jahren gebe es Ungereimtheiten im Landesverband nicht zuletzt bei den Mitgliederlisten, die Bundespartei müsse da endlich intervenieren, habe bisher aber versagt.

Lutze dürfe nicht erneut kandidieren, für Lafontaine ist das eine Frage von Ehre und Anstand. Denn schließlich sei eine Anklage oder gar eine Verurteilung Lutzes nicht ausgeschlossen. Lutze selbst will in jedem Fall erneut kandidieren. Allerdings kündigte der Landtagsabgeordnete Dennis Lander gegenüber dem SR an, bei der Mitgliederversammlung am 6. Juni gegen Lutze anzutreten. In dem Fall käme es zu einer Kampfabstimmung.

Offenbar fehlt Kontrolle

Auch wenn es zu früh scheint, den Stab über Lutzes Personalpolitik zu brechen und er vermutlich kein Einzelfall ist: Eine Kontrolle über die Verwendung der Mitarbeiterpauschalen (Lt. Bundesrechnungshof ca. 250 Millionen Euro) findet offenbar nicht statt. Nahezu alles ist den Abgeordneten überlassen.

Der Speyerer Verwaltungsrechtler Joachim Wieland wird deutlich: Die Beschäftigung von Abgeordnetenmitarbeitern für Parteizwecke sei unzulässig, weil sie die Chancengleichheit der Parteien verletze. Und spätestens, "wenn Anhaltspunkte für Rechtsverstöße vorlägen, müsste die Bundestagsverwaltung verpflichtet werden, dem Verdacht auch nachzugehen".

Auch wenn die aktuellen Vorwürfe gegen Lutze sicherlich auch etwas mit der bevorstehenden Listenaufstellung für die Bundestagswahl und dem parteiinternen Lagerkampf zu tun haben, zeigen sie doch: Gerade bei der Mitarbeiterpauschale sind die Grenzen zwischen Partei- und Fraktionsarbeit fließend. Der Schritt zur illegalen Parteienfinanzierung ist nicht weit. Das dürfte nicht nur für Lutze gelten. Vertrauen in die Freiheit des Abgeordnetenmandats ist gut, Kontrolle aber manchmal besser.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 27.05.2021 berichtet.

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