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Neuanfang bei Linken weiter offen

Florian Mayer   12.08.2019 | 16:41 Uhr

Streit gehört zur Politik und dass in Parteien gestritten wird, gehört zum demokratischen Prozess. Wenn es dabei aber nicht mehr um Themen, sondern nur noch um Personen geht, dann läuft was schief. Dieses Gefühl haben bei den Saar-Linken nicht wenige. Deshalb müsse ein Neuanfang her – schon wieder.

Neuanfang. Endlich wieder Politik machen. Sich mal einen halben Meter zurücknehmen und wieder über Inhalte streiten, nicht Personen. So klingt es, fragt man in der Linken-Fraktion und der Partei nach, wie ein Weg aus der Krise aussehen könnte.

Neuanfang bei Linken weiter offen
Video [SR Fernsehen, (c) Christoph Grabenheinrich, 12.08.2019, Länge: 04:07 Min.]
Neuanfang bei Linken weiter offen

Seit 2017 taumeln die Linken im Saarland von einem Personalstreit in den nächsten. Klagen, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, Betrugsvorwürfe prägen die Diskussionen innerhalb der Partei und das Bild nach außen. "Wir müssen die alten und verbrauchten Gesichter gegen neue und unbelastete austauschen und die inhaltliche Arbeit wieder nach vorne setzen", erklärte der Linken-Landtagsabgeordnete Dennis Lander im SR-Interview.

Wo sind die neuen Gesichter?

Die Linke im Saarland: der ewige Streit
Audio [SR 3, Florian Mayer, 12.08.2019, Länge: 03:10 Min.]
Die Linke im Saarland: der ewige Streit

Ähnlich sehen das auch der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende Heinz Bierbaum und der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze. Wer aber ein unbelastetes Gesicht sein könnte, bei dieser Frage gibt es bisher nur schwere Seufzer und Schulterzucken. Damit bleibt auch der Zeitpunkt des Neuanfangs für die Linken weiter offen.


3 Fragen an Thomas Lutze, Heinz Bierbaum und Dennis Lander

1. Wie würden Sie den Zustand der Linken im Saarland momentan beschreiben?

Thomas Lutze: Wenn ich mir die Wahlergebnisse von der letzten Wahl anschaue, bin ich eigentlich recht zuversichtlich. Zugegebenermaßen gibt es Potenzial nach oben. Da sind wir selber schuld. Wenn wir daran alle ein kleines bisschen arbeiten, kann es nur besser werden.

Heinz Bierbaum: Der ist nicht gut, der momentane Zustand. Das ist ganz eindeutig. Wir haben erhebliche interne Querelen und ich muss sagen, dass wir unser Potenzial, das wir im Saarland hätten, nicht ausschöpfen.

Dennis Lander: Wir haben auf der einen Seite sehr motivierte Mandatsträgerinnen und Mandatsgträger auf Gemeinde- , aber auch auf Landesebene, die wirklich eine hervorragende Arbeit machen und auch in der Presse präsent sind. Auf der anderen Seite ist es nicht von der Hand zu weisen, dass der Zustand der Partei momentan sehr schwierig ist. Wir haben sehr harte Monate hinter uns , in denen wir viel von uns Reden gemacht haben durch parteiinterne Querelen, aber auch durch Skandale . Und ich denke, auch die kommenden Monate bis zur Wahl des Landesvorstandes werden nicht einfach werden. Jedes Mitglied muss sich die Frage stellen: Können wir so weiter machen und werden wir so unserer Verantwortung gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern gerecht? Ich denke nicht. Deshalb müssen wir einen Neuanfang finden, um so auf Dauer unserem Wählerauftrag gerecht zu werden.

2. Sollte Lafontaine sich wieder stärker einbringen?

Lutze: Wir haben Oskar Lafontaine sehr viel zu verdanken. Ohne ihn würde es diese Partei in dieser Form und dieser Größenordnung gar nicht geben. Ich finde es schade, dass er sich etwas zurückgezogen hat aus dem Alltagsgeschäft, aber das ist seine Entscheidung. Er hat ein bestimmtes Alter erreicht, wo man sagen muss: Nicht jeder will wie Konrad Adenauer mit 70 Jahren Bundeskanzler werden. Das ist seine Entscheidung, die hat man zu respektieren. Ich würde mir wünschen, er würde sich mehr einbringen, was die inhaltliche Arbeit in der Partei angeht. Auf der anderen Seite muss er aber auch akzeptieren, dass es auch in seiner Partei und in seinem Landesverband immer wieder Stimmen gibt, die anders ticken, die anders politisch drauf sind. Diesen Respekt braucht er auch.

Bierbaum: Das wäre wünschenswert aus meiner Sicht. Man muss natürlich auch sehen, und da kann ich ihn verstehen, er ist auch zum Teil Anfeindungen ausgesetzt, die überhaupt nicht hinnehmbar sind, um nicht härtere Worte zu gebrauchen. Da kann ich natürlich schon verstehen, dass er sagt: "Da habe ich eigentlich keine Lust mehr. Ich habe mein ganzes politisches Leben mit erheblichen Auseinandersetzungen verbracht und habe mich bemüht, mich für die Menschen und eine andere Politik einzusetzen." Das kann ich verstehen. Auf der anderen Seite wäre es aus meiner Sicht schon wünschenswert, wenn er eine stärkere Rolle, auch was die Parteientwicklung im Saarland angeht, einnehmen würde.

Lander: Natürlich wäre es sehr wünschenswert, wenn sich Lafontaine nochmal mehr einbringen würde. Das Problem ist, die saarländische Landes-Partei hat es in ihrem Grundzustand ja ein bisschen verlernt, über die inhaltlichen Dinge zu sprechen und das ist natürlich ein Problem. Da kann ich ihn schon ein stückweit verstehen, wenn es nur um diese persönlichen Querelen untereinander geht und nicht um den inhaltlichen Unterbau. Dann ist es natürlich sehr müßig, sich da noch einmal reinzufinden und dann mit diesen parteiinternen Querelen anzufangen.

3. Ist Rot-Rot-Grün noch eine Option?

Lutze: Ich glaube, auf Landesebene, die Landtagswahl wird ja etwas nach der Bundestagswahl sein, werden wir es schwer haben, Mehrheiten zu gewinnen - weil sowohl SPD als auch Linke im Moment weit davon entfernt sind, gemeinsam Mehrheiten zu generieren. Aber das Ziel darf man nicht aus den Augen verlieren. Es muss ein Politikwechsel jenseits der CDU her. Im Bundestag haben wir das leider versäumt. In der letzten Wahlperiode gab es eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün und wir haben sie nicht genutzt.

Bierbaum: Prinzipiell ja. Das hatten wir in den vergangenen Jahren ja auch immer versucht. Das war schon 2009 der Fall, das hatten wir später auch noch mal versucht. Ich sehe beispielsweise im Hinblick auf die Industriepolitik durchaus Schnittmengen mit der SPD. Mit den Grünen wird es vielleicht ein bisschen schwieriger. Aber ich denke, dass generell Rot-Rot-Grün als gesellschaftliches Projekt und nicht bloß als Koalition durchaus anstrebenswert wäre.

Lander: Rot-Rot-Grün ist ein wünschenswertes Modell - hier im Saarland und auch auf Bundesebene. Wobei es auf Bundesebene momentan ja eher nach Grün-Rot-Rot aussehen würde.

Über dieses Thema haben die auch die SR-Hörfunknachrichten am 12.08.2019 berichtet.

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