Oliver Luksic (Foto: picture alliance/dpa/Wolfgang Kumm)

FDP-Politiker Luksic gibt lukrativen Lobbyjob auf

Caroline Uhl   19.12.2018 | 16:10 Uhr

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic hat seine Nebentätigkeit als Lobbyist bei einem europäischen Pharmaverband aufgegeben. Das geht aus Luksics Profil in dem sozialen Netzwerk LinkedIn hervor. Die Initiative Abgeordnetenwatch.de sieht es grundsätzlich kritisch, wenn Parlamentarier nebenher ausgerechnet noch als Lobbyisten unterwegs sind.

Luksic gibt Nebentätigkeit auf
Audio [SR 3, Caroline Uhl, 17.12.2018, Länge: 03:03 Min.]
Luksic gibt Nebentätigkeit auf

Oliver Luksic stand in Diensten des europäischen Dachverbands der Arzneimittelimporteure in Brüssel, kurz EAEPC. Bei dessen deutschem Mitglied VAD spielt auch das saarländische Unternehmen Kohlpharma eine tragende Rolle.

Für den Lobbyverband hatte Luksic bereits vor seinem Wiedereinzug in den Bundestag 2017 gearbeitet – und danach zunächst weitergemacht. Es war ein gut bezahlter Nebenjob für den FDP-Landesvorsitzenden: Nach Angaben des Bundestags, wo Abgeordnete Nebenverdienste in Stufen melden müssen, kassierte Luksic bei dem Brüsseler Verband pro Monat einen Betrag zwischen 7000 und 15.000 Euro – zusätzlich zu seiner Abgeordnetendiät. Luksic hat nach der Veröffentlichung reagiert und dem SR gegenüber seinen Verdienst präzisiert. Nach eigenen Angaben hat er monatlich 7500 Euro erhalten. Zu den Gründen, warum er diesen Nebenjob vor ein paar Wochen aufgab, wollte sich Luksic auf SR-Anfrage allerdings nicht äußern.

Problematische Kombination

Fest steht: Für das Nebeneinander von parlamentarischer Tätigkeit und Lobbyarbeit musste Luksic Kritik einstecken, beispielsweise von der Initiative Abgeordnetenwatch.de. Gleichzeitig Parlamentarier und Lobbyist, das sei grundsätzlich eine problematische Kombination, sagt Léa Briand, Sprecherin bei Abgeordnetenwatch.de. „Ein Volksvertreter, wie man es sich in einer Demokratie vorstellt, soll nur für seine Bürgerinnen und Bürger agieren und soll befreit sein von wirtschaftlichen, privaten Interessen“, betont Briand. Und das sei bei Nebentätigkeiten, „umso mehr bei Lobby-Nebentätigkeiten“, nicht mehr gewährleistet. 

Oliver Luksic hatte in der Vergangenheit stets betont, strikt zu trennen zwischen Abgeordneten-Tätigkeit und Lobbyjob. Er habe im Bundestag andere Schwerpunkte. Dort sitzt Luksic im Verkehrsausschuss. Auf kleinen Anfragen der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema Arzneimittel taucht sein Name aber trotzdem auf, gemeinsam mit 27 beziehungsweise 33 anderen FDP-Abgeordneten. Ebenso auf einer kleinen Anfrage vom 8. November, in der es auch um Arzneimittelimporte ging. Dort wird Luksic gemeinsam mit 26 anderen FDP-Abgeordneten aufgeführt. Insgesamt hat die FPD-Fraktion im Bundestag 80 Mitglieder.

Vom SR und dessen Berichterstattung fühlt sich Oliver Luksic ungerecht behandelt. „Meine rechtliche Beratung war immer transparent und hat nichts mit meinem Mandat im Bundestag zu tun", teilte er in einer schriftlichen Stellungnahme mit.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 17.12.2018 berichtet.

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