Gasumlage (Foto: picture alliance / SVEN SIMON | Frank Hoermann / SVEN SIMON)

„Nur Firmen schützen, die von Insolvenz bedroht sind“

  26.08.2022 | 20:03 Uhr

Die Gasumlage sorgt in der Berliner Ampel-Koalition für heftige Diskussionen. Jetzt soll sie überarbeitet werden. FDP-Landeschef Luksic hält dennoch an der Gasumlage fest. Der Gasmarkt sei „gerade sehr instabil“. Die Kohlekraftwerke sieht er auf einem guten Weg.

Es rumpelt mal wieder deutlich in der Ampel-Koalition, und das bei einem derzeit hoch brisanten Thema: der Gasumlage. Die war dazu gedacht, Gasimporteure zu entlasten, die wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland andernorts für viel Geld Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. In den vergangenen Tagen wurde inner- wie außerhalb der Koalition aber die Kritik immer lauter, weil auch gesunde Gasimporteure Geld aus der Gasumlage bekommen sollen, etwa Uniper.

Video [aktueller bericht, 26.08.2022, Länge: 5:37 Min.]
Luksic: „Die Gasumlage ist eine richtige Idee“

Gasmarkt ist instabil

Nun soll die Gasumlage überarbeitet werden, doch die verfassungsrechtlichen Hürden, um solche Unternehmen auszuschließen, sind hoch. Oliver Luksic, FDP-Landeschef und Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, hält die Gasumlage dennoch für grundsätzlich richtig. „Es geht darum, zu vermeiden, dass Gasversorger in die Insolvenz kommen, weil sie bisher günstiges russisches Gas bezogen haben, aber jetzt auf dem Weltmarkt teuer einkaufen müssen.“

Sie sei aber handwerklich nicht so ausgestaltet, dass die effizient und fair ist. Deswegen müsse sie überarbeitet werden. „Man soll wirklich nur die Firmen vor der Insolvenz schützen, die jetzt wirklich bedroht sind.“ Es müsse jetzt unter Hochdruck gehandelt werden, so Luksic weiter. „Der Gasmarkt ist gerade sehr instabil.“

Vorfahrt für Kohle und Gas

Viele Kohlekraftwerke werden derzeit dafür vorbereitet, wieder hochgefahren zu werden – im Saarland etwa die Steag-Kraftwerke. Doch die Kraftwerksbetreiber haben mit den Kohlezulieferungen über die Schiene zu kämpfen. „Die Kohle ist auf dem Weltmarkt vorhanden“, sagte Luksic. „Wir müssen sie jetzt von den Nordseehäfen zum Beispiel auch ins Saarland bringen.“

Mit einer Energietransportverordnung sollen sie jetzt Vorrang auf der Schiene bekommen. „Die Bahn ist dabei, alte Waggons wieder instand zu setzen.“ Die Energieversorgung sei sicher, aber der Lageraufbau müsse schneller gehen. Über die Regel, wonach die Kraftwerke Kohlevorräte für 30 Tage vorhalten müssen, könne man nachdenken.

Mehr Verspätungen im Bahnverkehr

Bahnreisende müssen sich nach den Worten Luksics auf noch mehr Verspätungen einstellen. Man sei aber sorgsam dabei, zu priorisieren. „Wir haben einen riesigen Stress im Bahnnetz, eine Reihe an Investitionen, Reparaturen, Digitalisierung der Schiene, dann Rüstungsgüter, Öl, Getreide, Kohle, Gas, was jetzt noch zusätzlich transportiert wird.“

Für Energietransporte sollen vor allem freie Trassen genutzt werden. Nur wenn es sich nicht vermeiden lasse, müssten andere Züge warten.

Über dieses Thema hat auch der „aktuelle bericht“ vom 26.08.2022 berichtet.

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