Oliver Luksic im Interview (Foto: SR)

"Wir sind in der Verschuldungs-Spirale!"

Michael Schneider   29.07.2019 | 16:00 Uhr

Schlechte Noten für die saarländische Landespolitik von der FDP: Der Landesvorsitzende Oliver Luksic bemängelt Versäumnisse in der Strukturförderung.

Das Saarland sei wirtschaftlich und infrastrukturell längst abgehängt, sagt Oliver Luksic. Das liege auch an mangelnder Initiative auf der Bundesebene. Von den mittlerweile drei Saarländern im Bundeskabinett ist er enttäuscht - sie hätten nichts fürs Land erreicht.

"Wir sind in der Verschuldungs-Spirale!"
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 29.07.2019, Länge: 03:51 Min.]
"Wir sind in der Verschuldungs-Spirale!"

Die Saar-FDP im Parteiencheck
Audio [SR 3, Florian Mayer, 29.07.2019, Länge: 03:12 Min.]
Die Saar-FDP im Parteiencheck

Aber auch die Landespolitik sei lange untätig geblieben und habe sich mit symbolischen Erfolgen gebrüstet: "Es gibt im Saarland einen riesigen Popanz um diese 500 Millionen Euro ab 2020. Aber jeder, der rechnen kann – das Saarland bekommt jetzt auch 360 Millionen."

Bei der riesigen Schuldenlast des Landes helfe das nicht weiter. "Und die wirtschaftliche Schere geht immer weiter auseinander. Wir sind in einer Verschuldungsspirale, aus der wir nicht rauskommen".

Hoffnung auf kommunaler Ebene

Aber auch bei der eigenen Partei räumt Luksic Fehler ein – so habe das Platzen der Jamaika-Koalition im Saarland die FDP zu lange belastet. Hoffnungen machen sich die Liberalen nun auf kommunaler Ebene: Nachdem sie nach den Wahlen im Mai in vielen Gemeinden Fraktionen stellen, könnten sie wieder eigene Themen voranbringen.


3 Fragen an Oliver Luksic

Die FDP ist nicht im saarländischen Landtag - aber seit den letzten Kommunalwahlen sind die Liberalen dennoch im Aufwind. In vielen Gemeinde-Parlamenten sitzen jetzt FDP-Politiker. Ob das für ein Wiedererstarken der FDP reicht, haben wir Landeschef Oliver Luksic gefragt.

1. Warum wird die Saar-FDP oft als Ein-Mann-Partei wahrgenommen?

Ich bin im Moment der Einzige, der die Zeit hat, sich den ganzen Tag mit Politik zu befassen. Das muss man in der Tat mittelfristig verbreitern. Das geht natürlich nur, wenn ich andere Personen hab, die öffentliche Ämter wahrnehmen können. Also insofern: Besser einer als keiner!

2. Viele Liberale sind in Gemeinde-Parlamente eingezogen. Wie geht es weiter?

Wir schauen jetzt zuerst mal: Was passiert in Saarbrücken? Da kann es ja sein, dass die FDP in der Landeshauptstadt eine wichtige Rolle einnimmt. Früher hatten wir Einzelkämpfer, jetzt haben wir Fraktionen. So können wir viele Themen von unten heraus aufbauen.

3. Mittlerweile sind drei Saarländer Teil der Bundesregierung. Was bringt das dem Saarland?

Das ist erstmal gut, allerdings ist meine Feststellung, dass fürs Saarland bisher überhaupt nichts rauskam. 40 Milliarden Euro Kohlehilfen, da war erst gar nichts geplant, jetzt ein Mini-Betrag nach hundertmaligem Nachhaken. Bundeseinrichtungen im Saarland, künstliche Intelligenz: Abgesagt! Cyberagentur: Abgesagt!

Über dieses Thema haben die auch die SR-Hörfunknachrichten am 29.07.2019 berichtet.

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