Bildmontage: Glasfaserkabel, Baustellenschild (Foto: B. Heitz/SR/dpa/Andreas Arnold/Armin Weigel)

Welche Änderungen sich die Saar-Wirtschaft wünscht

Yvonne Schleinhege   07.03.2022 | 08:26 Uhr

Digitalisierung, Transformation und Strukturwandel, dazu eine rückläufige Einwohnerzahl und die schwierige Finanzlage von Land und Kommunen. Der Wirtschaftsstandort Saarland steht ohne Zweifel vor großen Herausforderungen. Kurz vor der Landtagswahl haben daher die Wirtschaftskammer und Unternehmensverbände aufgeschrieben, was sich im Saarland dringend ändern muss.

Es klingt pathetisch, aber wahrscheinlich stimmt es in der aktuellen Situation auch: „Die kommende Legislaturperiode wird entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Saarland“, so der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK), Frank Thomé. Dass es dringenden Handlungsbedarf gibt, zeigen auch die Zahlen.

Seit der Jahrtausendwende wächst die Saar-Wirtschaft deutlich langsamer als im Bund. Die IHK spricht von einem „Drittelwachstum“. So ist das Bruttoinlandsprodukt im Bund seit 2000 im Schnitt um 1,1 Prozent gewachsen, im Saarland waren es nur 0,3 Prozent.

Immer sichtbarere „Abwärtsspirale“

Das alles spiegelt sich auch im Erscheinungsbild des Saarlandes wider. Die Abwärtsspirale, in der sich das Saarland auch wirtschaftlich befinde, sei inzwischen überall sichtbar, heißt es bei der Industrie- und Handelskammer. Straßen, Sanierungsstau bei den Kommunen und auch das Erscheinungsbild der Ortskerne zeigten dies mehr als deutlich.

Warum das so ist? Die schwachen Landes- und Kommunalfinanzen führten dazu, dass zu wenig öffentlich investiert wurde, was wiederum schwache unternehmerische Investitionen nach sich ziehe.

Mit dieser Analyse ist man bei der IHK nicht allein, auch die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) kommt zu ähnlichen Befunden und fordert, dass mit der Reform des Länderfinanzausgleichs in der ablaufenden Legislaturperiode zwar ein guter Weg eingeschlagen worden sei, dem aber auch umfangreiche Investitionen folgen müssten. Die Corona-Pandemie habe hier allerdings auch Wichtiges verhindert.

Welche Änderungen sich die Saar-Wirtschaft wünscht
Audio [SR 3, Yvonne Schleinhege, 08.03.2022, Länge: 03:01 Min.]
Welche Änderungen sich die Saar-Wirtschaft wünscht

Doppelstrukturen und Aktionismus

Dass die IHK, die VSU aber auch die Handwerkskammer (HWK) im Saarland in ihren Positionspapieren vor der Landtagswahl daher umfassende Investitionen in die Infrastruktur, den Breitbandausbau, den ÖPNV oder das Straßen- und das Stromnetz fordern, überrascht nicht. Genauso klar dürfte sein, dass die Finanzlage des Landes auch in den kommenden fünf Jahren angespannt bleibt.

Auch deshalb müsse man mit den knappen Ressourcen besser wirtschaften, heißt es bei der VSU. Heute werde vieles vergeudet, so deren Präsident Oswald Bubel – auch weil viele Ministerien unkoordiniert ihre Einzel-Agenda verfolgt hätten. Nicht selten wären so unnötige Doppelstrukturen entstanden.

In ein ähnliches Horn bläst auch die IHK. So spricht deren Hauptgeschäftsführer von einem „Aktionismus“. Überall in den Ministerien seien Strategiepapiere, Maßnahmen und Förderprojekte entstanden, doch deren Nachhaltigkeit und tatsächliche Wirkung sei kaum überprüft worden. Als Beispiel nennt Frank Thomé etwa die Gründerförderung. Noch ein neuer Fördertopf würde hier zu nichts führen.

Zentrale Koordinierung, gerade im Strukturwandel

„Was wir deshalb jetzt fordern ist, dass die künftige Regierung zentrale Projekte benennt und diese dann auch in der Staatskanzlei bündelt“, so VSU-Präsident Oswald Bubel. Nur so könne man auch konkret nachvollziehen welche Maßnahme auch etwa dazu beigetragen habe, den Strukturwandel zu gestalten und welche nicht.

VSU, aber auch IHK fordern daher, dass in der Staatskanzlei auch ein Expertenrat oder Lenkungskreis mit Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft entsteht. Ganz neu sind auch solche Ideen nicht.

Klar ist aber auch: Die Herausforderungen die auf die Saar-Wirtschaft, insbesondere die Industrie als ihr Rückgrat zukommen, werden immer größer. Die Transformation der Autoindustrie hin zum Elektroauto wird das Saarland in naher Zukunft noch deutlicher treffen.

Dass dabei Tausende Jobs zur Disposition stehen ist offensichtlich. Ein Bekenntnis zum Industriestandort Saarland ist kurz vor den Wahlen von allen Seiten zu hören, sowohl von den Kammern und Unternehmensverbänden, also auch von den Arbeitnehmervertretern.

Wie groß der Einfluss von Politik bei diesen tiefgreifenden Veränderungen ist, darüber lässt sich trefflich diskutieren, auch weil viele Entscheidungen außerhalb der Landesgrenze fallen.

Handwerk: Digitalisierungsprämie für kleinere Unternehmen

Die Wirtschaft sieht die Politik jedoch gerade jetzt noch stärker in der Pflicht, die Rahmenbedingungen für diesen Strukturwandel fokussierter zu gestalten. Gerade, aber nicht nur in der aktuellen Kriegssituation gehört dazu auch die Energiewende.

Chancen sieht man dabei in der Wasserstoffwirtschaft, und dem Anschluss an ein europäisches Wasserstoffnetz. Diese Anstrengungen müssten weiter forciert werden, sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien. „Wenn man sich politisch dazu bekennt, dann gehört dazu auch ohne Wenn und Aber die Windkraft“, betont VSU-Präsident Bubel – ebenso wie etwa der Ausbau der IT und KI-Kompetenz im Land oder die noch stärkere Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft.

Die Handwerkskammer im Saarland weiß natürlich um die Bedeutung der Industrie, doch durchaus zurecht erinnert man kurz vor der Wahl auch an die Bedeutung des Handwerks mit immerhin 68.000 Beschäftigen.

Eine künftige Landesregierung müsse daher auch über eine Digitalisierungsprämie für das Handwerk nachdenken, so HWK-Hauptgeschäftsführer Bernd Reis. Denn gerade die kleineren Unternehmen hätten weder die personellen noch die finanziellen Ressourcen, um die Herausforderungen alleine zu stemmen.  

Gewerbeflächen und Ansiedlungen

Eine sicherlich zentrale Weichenstellung in der kommenden Legislaturperiode könnte die Ansiedlung des Batterieherstellers SVolt sein. Die Entscheidung steht wohl noch in diesem Jahr aus.

Die Hoffnungen, die die Wirtschaft mit diesem Projekt verbindet, sind groß, könnten doch weitere Unternehmen folgen, wenn diese Ansiedlung gelingt. Auch deshalb sehen die IHK, die VSU und auch die HWK die Ausweisung weiterer Gewerbefläche als dringend notwendig an – für die Industrie und für den Mittelstand.

Dass im selben Atemzug auch die Senkung von Standortkosten wie etwa eine Gewerbesteuerentlastung und eine Entbürokratisierung genannt wird, verwundert kaum. Dass dieses Zusammenspiel auch dazu führen könnte, dass mehr Unternehmen ins Saarland kommen, davon ist man in der Saar-Wirtschaft überzeugt.

Wichtiges Kapital: Fachkräfte und Nachfolger

Doch über all dem steht das Thema Bevölkerungsentwicklung. Dass der Fachkräftemangel inzwischen auch ein wichtiger Faktor ist, der das Wirtschaftswachstum im Saarland bremst, ist bekannt.

Diesem zu begegnen, hat daher nicht nur für die IHK oberste Priorität. Auch deshalb fordern auch die Unternehmensverbände (VSU) eine dezidierte Zuwanderungsstrategie für das Saarland.

Im Handwerk kämpft man bereits wesentlich länger um den fehlenden Nachwuchs. Mehr Berufsbildung in Schulen sei daher dringend nötig, so HWK-Hauptgeschäftsführer Reis. Konkret sorgt man sich aber auch um die Zukunft der Unternehmen, weil Nachfolger fehlen. Mehr finanzielle Unterstützung etwa bei der Meisterprüfung oder spezielle Gründungsprämien seien notwendig, heißt es aus dem Handwerk.

Am 27. März wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Die künftige Landesregierung steht vor zahlreichen großen Aufgaben. Die Größte ist aber ohne Zweifel der Strukturwandel. Die Einschnitte in den kommenden fünf Jahren werden wohl deutlich tiefgreifender sein als das Ende des Bergbaus vor fast genau zehn Jahren.


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