Stahlarbeiter sorgen sich um ihre Arbeitsplätze in der Montanindustrie (Foto: IMAGO / Becker&Bredel)

Was Arbeitnehmer vor der Wahl fordern

Yvonne Schleinhege   08.03.2022 | 15:00 Uhr

Gewerkschaften und Arbeitskammer im Saarland sind sich einig: Den „gigantischen“ Strukturwandel zu gestalten, ist die zentrale Aufgabe für die kommende Legislatur. Der industrielle Kern des Landes müsse erhalten bleiben, heißt es - genau wie auf Arbeitgeberseite. Doch die Arbeitnehmervertreter haben dabei vor allem die Beschäftigten und die Mitbestimmung im Blick.

Das Schlagwort „Transformation“, der Wandel der Autoindustrie oder die Entwicklung hin zu klimaneutralerem Stahl, bestimmt ähnlich wie bei den Wirtschaftsverbänden auch die Positionen der Arbeitskammer und des Deutschen Gewerkschaftsbundes Saarland (DGB Saar) kurz vor der Landtagswahl.

Denn die beiden Arbeitnehmervertreter wissen nur zur gut: Der Strukturwandel im Saarland kann in den kommenden Jahren Tausende Jobs kosten. Schon jetzt hätten die Beschäftigten nicht nur in der Industrie, sondern auch bei Zulieferern und Dienstleistern im Handwerk große Sorgen, heißt es bei der Arbeitskammer.

Was Arbeitnehmer vor der Wahl fordern
Audio [SR 3, Yvonne Schleinhege, 10.03.2022, Länge: 03:10 Min.]
Was Arbeitnehmer vor der Wahl fordern

Ökologische Transformation ist auch soziale Transformation

Der DGB Saar spricht daher von einer sozial-ökologischen Transformation. Der „Green Deal“, wie die EU den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft bezeichnet, müsse verknüpft werden mit einem „Social Deal“. „Wir brauchen Investitionen in die Zukunft, aber nicht nur in die Technologien, sondern auch in die Beschäftigten“, so die DGB-Vorsitzende Bettina Altesleben. Nur durch Weiterbildungsangebote, eine bessere Qualifizierung und eine grundlegend bessere Bildung könne man die Beschäftigten bei der Transformation auch mitnehmen.

Dazu gehören für den DGB etwa weitergehende Freistellungsregelungen für Weiterbildungen, eine kostenfreie Meister- und Technikerausbildung und eine Ausbildungsplatzgarantie, die auch finanziert wird.

„Gute Arbeit“ und „Fairer Lohn“

Für die Arbeitnehmervertreter steht fest: Der Strukturwandel im Saarland und auch die Schaffung neuer Jobs können nur zum Erfolg werden, wenn auch „gute“ Arbeitsplätze in den Unternehmen erhalten bleiben oder entstehen. Dass dafür die Mitbestimmung und Tarifbindung in den Unternehmen gestärkt werden müsse, gehört zu den traditionellen Forderungen nicht nur vor Wahlen. Daran sollten sich auch die Förderprogramme des Landes orientieren.

In der vergangenen Legislaturperiode wurde auch auf Drängen der Gewerkschaften ein sogenanntes „Fairer-Lohn-Gesetz“ verabschieden. Damit müssen Unternehmen, die im Saarland öffentliche Aufträge annehmen, in Zukunft ihre Mitarbeiter zu den branchenüblichen Tariflöhnen bezahlen. Wenn es keinen Tarifvertrag gibt, sollen entsprechende Regelungen im Wirtschaftsministerium festgelegt werden.

Die Arbeitgeberverbände bezeichnen dies als „überflüssiges Bürokratiemonster“, die Arbeitnehmervertreter wollen, dass es ausgeweitet wird und dass die Einhaltung auch konsequent kontrolliert wird. Der DGB fordert unter anderem dafür die Einsetzung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft.

Förderprogramme ausschöpfen und sinnvoller nutzen 

Dass der Strukturwandel Millionen oder Milliarden kosten wird, ist klar. Der DGB und die Arbeitskammer kritisieren daher, dass die Fördergelder, die der Bund und die EU zur Verfügung stellen, nicht konsequent ausgeschöpft werden.

Großes Potential sieht man etwa bei der stärkeren Vernetzung der bestehen Aktivitäten. Strukturwandelinitiativen, Runde Tische und sonstige Maßnahmen müssten zusammengeführt und gebündelt werden, so der deutliche Appell der Arbeitskammer. „Wir fordern daher einen Wirtschafts- und Strukturrat, in dem die Politik, Gewerkschaften und Kammern zusammenkommen. Damit wir in dieser Sache endlich mal systematisch vorankommen“, so der Vorstandsvorsitzende der Arbeitskammer, Jörg Casper. Damit bläst er in ein ähnliches Horn wie die Vertreter der Kammern und Unternehmensverbände.

Akzeptanz für Industrie und Ansiedlungen verbessern

Für die Arbeitnehmervertreter gehört dazu auch, dass man die Akzeptanz für die Industrie im Saarland stärkt. Dazu gehört für Bettina Altesleben vom DBG auch der Bedarf an Erneuerbaren Energie. „Wir erleben, dass man neue Jobs zwar will, aber nicht das Windrad vor der Haustür, das es dafür eben auch braucht.“

Auch die Diskussion um die Ansiedlung des Batterieherstellers SVolt spielt hier mit rein. Hier gehe es schließlich um die Transformation auf lokaler Ebene, heißt es bei der Arbeitskammer. Durchaus deutlich spricht man sich für die Ansiedlung von SVolt aus. Dabei müsse sich die Politik frühzeitiger und gezielt engagieren und die Bürger noch stärker einbinden, so die Forderung von Jörg Casper, der auch Bevollmächtigter bei der IG Metall ist. Auch für sich selbst sieht die Arbeitskammer eine künftige Aufgabe darin, neue Beteiligungsformate zu entwickeln.

Land als Arbeitgeber – Stärkung der Pflege

Dass die Arbeitskammer, aber auch der DGB Saar, kurz vor der Wahl besonders die Industrie in den Vordergrund rücken, ist auch für die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nachvollziehbar. Schließlich hängen viele dieser Jobs direkt an der Industrie. Aber die Belange der anderen Branchen dürften nicht vergessen werden, so Christian Umlauf von Verdi Saar.

Auch deshalb fordern die Gewerkschaften von einer künftigen Landesregierung, dass man dort, wo man Einfluss hat, die Arbeitsbedingungen verbessert. Dazu gehört natürlich die öffentliche Verwaltung. Hier müssten bessere Arbeitsbedingungen her und vor allem weniger befristete Arbeitsverhältnisse.

Mehr Nachdruck und Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung fordert die Arbeitskammer in Sachen „Pflegenotstand“. Dazu gehöre eine schnelle Aktualisierung des Landespflegeplans, umfassende Strukturveränderungen, eine bessere Personalausstattung und höhere Löhne. Denn klar ist auch: Die Pflege ist ein Zukunftsthema, auch im Strukturwandel.

Über dieses Thema hat auch die SR 2-Sendung "Bilanz am Mittag" am 09.03.2022 berichtet.


Forderungen vor der Wahl
Welche Änderungen sich die Saar-Wirtschaft wünscht
Digitalisierung, Transformation und Strukturwandel, dazu eine rückläufige Einwohnerzahl und die schwierige Finanzlage von Land und Kommunen. Der Wirtschaftsstandort Saarland steht ohne Zweifel vor großen Herausforderungen. Kurz vor der Landtagswahl haben daher die Wirtschaftskammer und Unternehmensverbände aufgeschrieben, was sich im Saarland dringend ändern muss.

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