Klaus Meiser (Foto: dpa/Oliver Dietze)

LSVS-Prozess: Ex-Präsident Meiser verurteilt

Caroline Uhl   07.03.2019 | 14:50 Uhr

Im Prozess rund um die Finanzaffäre beim Landessportverband LSVS ist Ex-Präsident Klaus Meiser wegen schwerer Untreue in fünf Fällen sowie Vorteilsgewährung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden. Die Strafe ist zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Die beiden anderen Angeklagten erhielten Geldstrafen.

Hinzu kommt für Meiser eine Bewährungsauflage in Höhe von 60.000 Euro. Zudem zahlt Meiser quasi als Schadensausgleich weitere 60.000 Euro an den LSVS. Die beiden Mitangeklagten, die ehemaligen Präsidiumsmitglieder Karin Nonnweiler und Franz-Josef Schumann, wurden wegen Vorteilsgewährung zu Geldstrafen in Höhe von 9000 Euro (Nonnweiler) und 22.500 Euro (Schumann) verurteilt.

"Ein stückweit wurde die Untreue auch durch das System leicht gemacht"
Audio [SR 3, Kollegengespräch: Karin Mayer/Thomas Gerber, 07.03.2019, Länge: 03:27 Min.]
"Ein stückweit wurde die Untreue auch durch das System leicht gemacht"

Mit dem Urteil orientierten sich die Richter am Donnerstag an dem Deal, der zuvor zwischen den Prozessbeteiligten geschlossen worden war. Der frühere LSVS-Präsident Meiser hatte in allen Anklagepunkten ein Geständnis abgelegt, auch Nonnweiler und Schumann hatten gestanden. Im Gegenzug waren einzelne Anklagepunkte fallengelassen worden. Den zweiten und letzten Verhandlungstag nutzte Meiser außerdem für keine kurze, eigene Einlassung: Soweit er Fehler gemacht habe, "übernehme ich die Verantwortung und entschuldige mich", sagte der 64-Jährige.

Für vier Vergehen verurteilt

Am Ende verurteilte das Gericht den ehemaligen LSVS- und CDU-Landtagspräsidenten für vier verschiedene Vergehen: Erstens hatte Meiser seine Lebensgefährtin an Präsidium und Personalrat vorbei auf die Gehaltsliste des LSVS schreiben lassen. Innerhalb von gut zwei Jahren habe sie von dort 30.000 Euro brutto erhalten. Zweitens hatte er für zwei private Essen in schicken Restaurants mit der Kreditkarte des LSVS bezahlt. In einem Fall habe er dabei als Verwendungszweck "Stiftung Deutsches Ehrenamt" angegeben, "um einen dienstlichen Anlass vortäuschen zu können", wie die Vorsitzende Richterin, Christiane Schmitt, bei der Urteilsbegründung vortrug.

Drittens hatte Meiser bei zwei Ausflügen der Landtagsbelegschaft, die in der Hermann-Neuberger-Sportschule endeten, dafür gesorgt, dass der LSVS einen Teil der Unkosten übernahm. Und viertens war Meiser die treibende Kraft bei dem Vorhaben des LSVS-Präsidiums, die Geburtstagsfeier von Innen- und Sportminister Klaus Bouillon (CDU) in der Mensa der Sportschule mitzufinanzieren. Bouillon lehnte das aber ab.

"Uneingeschränkte Machtstellung"

Insgesamt habe Klaus Meiser beim LSVS eine uneingeschränkte Machtstellung innegehabt. Er habe diese Machtstellung missbraucht und ausgenutzt, dass niemand ihn kontrolliere, urteilte das Gericht. Für Meiser wertete die Kammer, neben seinem Geständnis, unter anderem, dass er dem LSVS Geld zurückzahlen wird und seine öffentlichen Ämter verloren hat. Es steht außerdem weiterhin der Verlust von Pensionsansprüchen im Raum.

Wegen der Geburtstagsfeier Bouillons wurden auch Nonnweiler und Schumann verurteilt. Das Gericht sah den Vorwurf der Vorteilsgewährung als erwiesen. Den Präsidiumsmitgliedern "war bewusst, dass die vorgesehenen Zuwendungen unter Klimapflege" zu verstehen gewesen seien und das Wohlwollen des Ministers das Ziel gewesen sei, sagte die Vorsitzende Richterin. Allen sei außerdem bewusst gewesen, dass der Sportminister die Rechtsaufsicht über den LSVS hat und eine sachliche Distanz bestehen müsse. Meiser habe dabei eine "dominierende Stellung im Präsidium" inne gehabt. Er habe Nonnweiler und Schumann "mit reingezogen".

Video [aktueller bericht, 07.03.2019, Länge: 2:52 Min.]
Urteilsverkündung im LSVS-Prozess

"Ungute Verquickung"

Zuvor war Oberstaatsanwalt Eckhard Uthe in seinem Plädoyer nicht nur mit den Angeklagten, sondern auch mit den Strukturen im Saar-Sport insgesamt hart ins Gericht gegangen. Dort bestehe eine "ungute Verquickung von Sport und Politik", hinzu kämen mangelnde Transparenz etwa bei der Verteilung von Geld durch Saartoto, fehlende Revisionsinstanzen, ein LSVS-Präsidium, das zwar "alle Rechtsmacht hat, aber Verantwortung nicht tragen wollte" und schließlich "eine Rechtsaufsicht, die diesen Namen nicht verdient": All das habe die Taten begünstigt.

Alle Angeklagten sind für Uthe aber auch Geschöpfe ihrer Zeit: Meiser habe die Verflechtung von Sport und Politik nicht zu meistern gewusst. Nonnweiler wie Schumann, die sich mit ihren Geständnissen schwer getan hatten, stünden "für eine Generation uneinsichtiger Sportfunktionäre", die nicht bereit sei, Machtmissbrauch einzugestehen. Vor diesem Hintergrund sei auch der Selbstreinigungskraft des organisierten Sports im Saarland nicht zu trauen. Das Urteil im Prozess gegen Meiser, Nonnweiler und Schumann ist noch nicht rechtskräftig.

Dossier
Die Finanzaffäre beim LSVS
Der Landessportverband für das Saarland (LSVS) ist von einer Finanzaffäre betroffen. Seit Bekanntwerden im Dezember 2017 dringen immer mehr Details an die Öffentlichkeit. Wir zeichnen die bisherige Entwicklung nach.

Über dieses Thema wurde auch in den SR-Hörfunknachrichten vom 07.03.2019 berichtet.

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