Klaus Meiser, Eugen Roth (Foto: SR/Pasquale d'Angiolillo, imago/becker&bredel)

Staatsanwaltschaft will an Meiser und Roth ran

Thomas Gerber / Onlinefassung: Caroline Uhl   07.02.2018 | 13:25 Uhr

Die Staatsanwaltschaft wird möglicherweise noch heute die Aufhebung der Immunität von Landtagspräsident Meiser und dem Abgeordneten Roth beantragen. Das entsprechende Schreiben soll im Laufe des Tages dem Landtag übergeben werden. Es geht dabei um Ermittlungen im Zuge der Finanzaffäre beim Landessportverband.

Die Aufhebung der Immunität von Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) und dem stellvertretenden Fraktionschef der SPD, Eugen Roth, steht nach SR-Informationen unmittelbar bevor. Ein solcher Schritt ist notwendig, damit die Staatsanwaltschaft offizielle Ermittlungen gegen Meiser und Roth einleiten kann. Das erforderliche Schreiben der Staatsanwaltschaft soll noch heute dem Parlament übergeben werden.

Minister-Geburtstag im Visier

Hintergrund der Aufhebung ist ein Beschluss des Präsidiums des Landesportverband für das Saarland (LSVS), die Feier zum 70. Geburtstag von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) zumindest teilweise zu finanzieren. Das heißt also: Der öffentlich-rechtliche Verband wollte ein privates Fest ausgerechnet desjenigen Ministers sponsern, der für die Rechtsaufsicht des Verbands zuständig ist. Geld, das für die Förderung des Saarsports gedacht war, wäre so möglicherweise zweckentfremdet worden.

Bouillon hatte erklärt, er habe die Kosten seiner Geburtstagsfeier aus der eigenen Tasche bezahlt. Ob die vom Minister insgesamt überwiesenen 6.500 Euro tatsächlich ausgereicht haben, um die Unkosten zu decken, wird von der Staatsanwaltschaft noch geprüft.

Untreue und Vorteilsgewährung?

Die Ermittler verfolgen den Anfangsverdacht der Untreue sowie der Vorteilsgewährung. Die Staatsanwaltschaft will offenbar gegen sämtliche Mitglieder des achtköpfigen LSVS-Präsidiums entsprechende Ermittlungsverfahren einleiten. Roth, Vorsitzender des Handballverbands Saar, ist Mitglied des Präsidiums. Meiser ist der LSVS-Präsident.

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Was eine Aufhebung der Immunität politisch, insbesondere für Landtagspräsident Meiser bedeutet, ist derzeit noch offen. Am Mittag kam das Landtagspräsidium zusammen, blieb aber ohne Ergebnis: Solange noch nichts vorliege, könne man sich nicht damit befassen. Wie genau es jetzt weitergehe, hänge auch vom Umfang der Ermittlungsvorhaben ab, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Hans. Je nach Schwere der Vorwürfe müsse man die entsprechenden Schlüsse ziehen. SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn sagte, auch im Falle von Landtagspräsident Meiser gelte die Unschuldsvermutung.

Der Fraktionschef der Linken im Landtag, Oskar Lafontaine, legte Meiser bereits seinen Rücktritt als Parlamentspräsident nahe, sollte die Staatsanwaltschaft aktiv werden. "Wir glauben, dass es jetzt geboten ist, hier einen klaren Strich zu ziehen", sagte Lafontaine im Landtag. In dem Moment, in dem die Ermittlungen aufgenommen seien, "sollte der Kollege Meiser diese Funktion für das saarländische Parlament nicht mehr wahrnehmen", forderte Lafontaine.

Immunität schon einmal aufgehoben

Schon einmal hatte das Parlament die Immunität Meisers aufgehoben: Im Jahr 2000 war Meiser, damals Saar-Innenminister und Vize-Präsident des 1. FC Saarbrücken, gemeinsam mit dem damaligen Bundesverkehrsminister und FCS-Präsidenten Reinhard Klimmt (SPD) ins Visier der Ermittler geraten. Im Zuge der sogenannten Doerfert-Affäre war beiden vorgeworfen worden, für den Fußballverein ein als Beratervertrag getarntes Sponsoring der Caritas-Trägergesellschaft CTT angenommen zu haben. Von seinem Ministeramt war Meiser zurückgetreten. Auch Klimmt gab im Zuge der Doerfert-Affäre sein Ministeramt auf. Die Staatsanwaltschaft Koblenz sprach später einen Strafbefehl über 20.700 Mark gegen Meiser aus. Klimmt bekam einen Strafbefehl über 27.000 Mark.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 07.02.2018 berichtet.

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