Ein Ordner mit der Aufschrift "Vermögenssteuer" (Foto: dpa/Daniel Bockwoldt)

Saarländischer Landtag geteilt bei der Vermögenssteuer

Carolin Dylla   26.08.2019 | 16:13 Uhr

Die Pläne des kommissarischen SPD-Chefs Thorsten Schäfer-Gümbel für eine Vermögenssteuer finden bei den Fraktionsvertretern im saarländischen Landtag ein geteiltes Echo. Während SPD und Linke den Vorschlag befürworten, lehnen CDU und AfD sie grundsätzlich ab.

SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn zeigt sich von den Plänen überzeugt. Er sieht in der Vermögenssteuer ein Zukunftsprojekt für mehr Gerechtigkeit. Er könne sich vorstellen, dass Union und SPD sich auf Bundesebene womöglich schon in dieser Legislaturperiode darauf verständigten, die Vermögenssteuer wieder einzuführen.

Video [aktueller bericht, 26.08.2019, Länge: 3:26 Min.]
Landtag geteilter Meinung zur Vermögenssteuer

Diesem Optimismus versetzt CDU-Fraktionschef Alexander Funk einen Dämpfer. Er meinte, er sehe keinen Grund, bei einem „ungerechten Projekt“ mitzumachen. Für die Betroffenen handele es sich dann nämlich eine doppelte Besteuerung. Erst werde das Einkommen versteuert und dann das Gesamtvermögen.

Funk für Steuerreform

Funk sprach sich für eine grundlegende Steuerreform aus, in deren Zuge auch über eine CO2-Steuer nachgedacht werden müsse. Hier lenkt die CDU offenbar ein. Noch im Mai hatte sich Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich gegen eine CO2-Steuer ausgesprochen.

Linke fordert Taten von der SPD

"Ich denke, dass es in den nächsten Wahlkämpfen ein Thema werden könnte"
Audio [SR 3, Kollegengespräch: Gerd Heger/Carolin Dylla, 26.08.2019, Länge: 03:00 Min.]
"Ich denke, dass es in den nächsten Wahlkämpfen ein Thema werden könnte"

Der saarländische Linken-Politiker Dennis Lander sieht dagegen kaum Chancen, eine Vermögenssteuer mit der Union durchzusetzen. Er sagte, der Vorstoß der SPD sei durchaus ein Ausdruck guten Willens und eine Basis für neue linke Mehrheiten. Dafür müssten den Ankündigungen der SPD aber Taten folgen.

Die AfD lehnt neue Steuern und somit auch eine potentielle Vermögenssteuer grundsätzlich ab.

Über dieses Thema wurde auch in den SR-Hörfunknachrichten am 26.08.2019 berichtet.

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