Saarländische Polizeiuniformen (Foto: Oliver Dietze/dpa)

Fraktionen offen für Rassismus-Studie bei Polizei

Carolin Dylla / Onlinefassung: Axel Wagner   21.09.2020 | 16:57 Uhr

Nach dem Bekanntwerden rechtsextremer Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen zeigen sich die Fraktionen von CDU, SPD und Linken im saarländischen Landtag offen für eine Studie zum Thema Rassismus bei der Polizei. Dass die im Saarland kommt, ist aber unwahrscheinlich.

Es kommt nicht alle Tage vor, dass der Fraktionschef der SPD im Landtag den Innenminister der CDU „ausdrücklich lobt“. Doch Ulrich Commerçon (SPD) findet es gut, dass Innenminister Klaus Bouillon (CDU) prinzipiell offen ist für eine Studie darüber, wie verbreitet rechtsextreme Einstellungen in der Polizei sind.

Commerçon für bundesweite Studie

Studie zu Rechtsextremismus bei der Polizei: Mitmachen ja, allein vorangehen nein
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 21.09.2020, Länge: 03:12 Min.]
Studie zu Rechtsextremismus bei der Polizei: Mitmachen ja, allein vorangehen nein

Denn die Studie sei wichtig, so Commerçon, gerade um diejenigen Polizistinnen und Polizisten zu entlasten, denen zu Unrecht rechtsextreme Tendenzen unterstellt würden.

Dass sich die Regierungsparteien CDU und SPD im Saarland zusammentun und eine solche Studie wirklich in Auftrag geben – so weit will Commerçon dann aber nicht gehen. „Noch besser wäre es, wenn wir eine Studie für die gesamte Bundesrepublik Deutschland hätten“, sagte der SPD-Fraktionschef am Montag in der Landespressekonferenz. Nur dann könne man wirklich ein umfassendes Bild bekommen.

Wegner: Nicht auf Polizei beschränken

Mitmachen Ja, allein vorangehen Nein – so lässt sich Commerçons und Bouillons gemeinsame Position zusammenfassen. Bernd Wegner, der stellvertretende Fraktionschef der CDU ist da eher beim Bundesinnenminister.

Er habe nicht generell was gegen eine solche Studie, so Wegner. Nur sollte man die aus seiner Sicht nicht auf die Polizei beschränken. „Man muss dann eine Studie über den gesamten öffentlichen Dienst und die Entwicklung des Rassismus insgesamt machen und es nicht nur im Moment alleine und speziell auf die Polizei runterbrechen.“

Flackus sieht Beamte nicht kollektiv am Pranger

Aus Sicht von Jochen Flackus, dem parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion, ist es dagegen schon aus pragmatischen Gründen wichtig, eine solche Studie im Umfang einzuschränken – und sich zumindest in einem ersten Schritt auf die Polizei zu konzentrieren.

Es gehe dabei nicht darum, so Flackus, eine Berufsgruppe kollektiv an den Pranger zu stellen, sondern darum, fundierte, wissenschaftliche Erkenntnisse zu sammeln. Gerade, wenn es um die Polizei geht, seien die besonders wichtig. „Wenn ich bei einer Einheit, einer so zentralen Organisation, die staatliche Macht ausübt, zu dem Ergebnis käme, dass sie strukturell von rechtsradikalen Tendenzen unterwandert ist, dann hat das natürlich politische Konsequenzen.“

Dörr fehlen „Zitate“

Die AfD sieht eher eine politische Absicht hinter der aktuellen Debatte. Im Zusammenhang mit den Chat-Gruppen der Polizisten in Nordrhein-Westfalen war berichtet worden, dass die rund 30 mutmaßlich beteiligten Polizisten in den Gruppen unter anderem Bilder von Geflüchteten in Gaskammern geteilt hatten.

Das reicht AfD-Fraktionschef Josef Dörr nicht. Ihm fehlen Belege oder „Zitate“, die einen Handlungsbedarf beweisen. Von einer Studie hält Dörr nichts – denn die kritisiert er schon vorher als politisch gelenkt. „Da habe ich immer auch das Gefühl, dass da arbeitslose Leute, die in ein gewisses Gesinnungsschema passen, zu Brot kommen sollen.“ Deswegen sei er gegen diese Studie und auch gegen Gender-Studien.

Rechtsextremismus im Fokus

Auch wenn der Innenminister von der CDU und die SPD im Saarland eine solche Studie grundsätzlich sinnvoll finden, ist es unwahrscheinlich, dass es die im Saarland tatsächlich geben wird – zumindest solange es keine bundesweite Einigung dazu gibt. Trotzdem ist seit den Vorfällen der vergangenen Woche der Druck auf den Bundesinnenminister gewachsen, und die öffentliche Debatte über rechtsextreme Strukturen in der Polizei ist wieder in den Fokus gerückt.

Über dieses Thema hat auch die SR3 Region am Nachmittag vom 21.09.2020 berichtet.

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