Saarländisches Landtagsgebäude (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Weiter Uneinigkeit bei Kommunalreform

Carolin Dylla   06.08.2018 | 17:21 Uhr

Die Fraktionen im Landtag haben beim Thema Kommunalreform teils sehr unterschiedliche Auffassungen. Das wurde in der Landespressekonferenz am Montag deutlich.

Meinungsverschiedenheiten gibt es vor allem bei der "Saarlandkasse". Aus Sicht von CDU-Fraktionschef Alexander Funk ist die genau richtig, um den Kommunen die Zinslast ihrer Kassenkredite abzunehmen. Die SPD stehe gerade bei diesem Thema noch etwas auf der Bremse, so Funk.

Allerdings sieht die SPD das eigentliche Problem auch an anderer Stelle als die CDU: Denn laut SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn mache nicht die Zinslast den Kommunen zu schaffen – sondern in erster Linie fehlende Investitionen. Dennoch arbeiten beide Fraktionen an einem gemeinsamen Konzept.

Die saarländischen Fraktionen zur Kommunalreform
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 06.08.2018, Länge: 03:04 Min.]
Die saarländischen Fraktionen zur Kommunalreform
Die Sommerferien sind vorbei -auch für die saarländischen Politiker. Auf der Agenda steht unter anderem das Mammut-Projekt „Kommunalreform“. Ende Juli hatte Innenminister Bouillon angedeutet, es gäbe da aus seinem Haus schon einen gut 100-seitigen Katalog mit Vorschlägen und Richtlinien, den er demnächst dem Kabinett vorstellen wolle. Aber nicht nur für das Kabinett ist die Kommunalreform Thema. Auch unter den Parlamentariern wird darüber heftig diskutiert.

Linke sieht in Saarlandkasse "unkluges Signal"

Für den Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine ist die Saarlandkasse ein unkluges Signal an den Bund – denn so könne der Bundesfinanzminister sich zurücklehnen, während die öffentliche Infrastruktur im Saarland zerfalle.

Die AfD fordert eine einfachere und billigere Verwaltung und plädiert dafür, die Kreise abzuschaffen. AfD-Fraktionschef Josef Dörr sagte, Kreis-Aufgaben wie beispielsweise Soziales könnten auch die Gemeinden noch übernehmen.

Über dieses Thema wurde auch in der Region am Nachmittag vom 06.08.2018 auf SR 3 Saarlandwelle berichtet.

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