Björn Höcke und Josef Dörr bei der Demo in Chemnitz (Foto: picture alliance/Ralf Hirschberger/dpa)

Dörr rechtfertigt Trauermarsch-Teilnahme

Carolin Dylla / Onlinefassung: Rebecca Kaiser   03.09.2018 | 17:28 Uhr

Der saarländische AfD-Chef Josef Dörr hat seine Teilnahme am Trauermarsch in Chemnitz gerechtfertigt. Der 80-Jährige war am Wochenende dort an der Seite des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und im direkten Umfeld des rechtsextremen Pegida-Gründers Lutz Bachmann mitmarschiert. Die Landtags-Fraktionen halten Teile von Dörrs Aussagen für wenig glaubwürdig.

Josef Dörr will die Aufregung um seinen Auftritt vom vergangenen Samstag nicht verstehen. Eigentlich sei er auf einer AfD-Versammlung in Dresden gewesen, nach Chemnitz sei er quasi aus Gruppenzwang gefahren, weil viele andere Teilnehmer das auch wollten. Eine PEGIDA-Veranstaltung zu unterstützen, das habe er nicht gewollt, beteuert Dörr.

Dass er direkt vor dem mehrfach vorbestraften PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann marschierte, hätte Dörr wohl aber schon mitkriegen können. Er sagt aber, es sei abgemacht gewesen, dass der sogenannte Trauermarsch ohne irgendwelche Zeichen von Parteien oder Gruppen stattfindet. "Das war auch so, es waren dort nur Leute ohne Abzeichen, so dass ich gar nicht sehen konnte, ist der jetzt Mitglied der AfD oder ist er ein einfacher Bürger aus Chemnitz oder ist der von einer anderen Organisation. An diesem Marsch haben nur Leute ohne Insignien teilgenommen."

Umgang mit AfD-Anträgen verschärfen

Video [aktueller bericht, 03.09.2018, Länge: 2:42 Min.]
Die Symbolik hinter dem AfD Aufmarsch

Vielleicht ohne Insignien aber dennoch mit viel Symbolik, denn die Teilnehmer des vermeintlichen Trauermarsches trugen eine weiße Rose, das Zeichen der Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus – bewusste Provokation. Auch hier sagt Dörr, die Symbolik sei ihm nicht bewusst gewesen. Diese Darstellung ist aus Sicht der anderen Fraktionen wenig glaubwürdig. Wer mit Björn Höcke marschiere, von dem sei klar, wo er stehe, findet SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn.

Im Landtag wolle man den Umgang mit der AfD verschärfen, wenig begründete, inhaltsschwache AfD-Anträge künftig ohne große Aussprache abschmettern: "Manche Anträge sind so schlecht, dass sich eigentlich eine Behandlung im Plenum nicht rentiert. Nun kann man nicht verhindern, dass sie gestellt werden, aber dass es dabei um jeden kleinen Luftballon noch eine große Debatte geben muss, oder ob man nicht einfach mal sagt, da steht eigentlich aller Quatsch drin, mehr kann man nicht mehr dazu sagen, und jetzt stimmen wir darüber ab, abgelehnt, setzen, sechs."

Sorgen ernst nehmen, soziale Probleme lösen, für Sicherheit sorgen

Video [aktueller bericht, 03.09.2018, Länge: 3:16 Min.]
Josef Dörr in Chemnitz: Reaktionen der Saar-Fraktionen

Ähnlich sieht es Bernd Wegner von der CDU. Man könne und dürfe der AfD im Parlament keinen Raum geben sich zu produzieren, das sei bisher zu oft passiert. Allerdings warnt Wegner auch davor, die AfD-Wähler pauschal zu verurteilen: "Nicht jeder AfD-Wähler ist ein Rechtsradikaler oder sonst etwas, sondern das ist ein besorgter Bürger, der Angst hat, wie wird sich dieses Land weiterentwickeln, der Angst hat, dass Gelder, die für ein wichtiges soziales Projekt vielleicht notwendig sind, nicht dort ankommen, wo sie ankommen sollen." Aus Sicht von Wegner ist das aber eng verbunden mit der Frage nach Integration von Geflüchteten und der konsequenten Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht.

Video [aktueller bericht, 03.09.2018, Länge: 3:40 Min.]
Interview mit dem Geschäftsführer des Adolf Bender Zentrum Jörn Didas

Aus Sicht der Linken spiegelt sich in dieser Diskussion vor allem die verfehlte Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte wieder, sagt deren Fraktionschef Oskar Lafontaine: "Und deshalb ist die Wiederherstellung des Sozialstaates so möchte ich einmal sagen, das entscheidende Mittel um den Rechtradikalismus in Deutschland zu stoppen. Wer das nicht versteht, der macht sich mitverantwortlich dafür, dass der Rechtsradikalismus immer stärker wird."

Die Sorgen der Menschen ernst nehmen, soziale Probleme lösen, für Sicherheit sorgen – Das ist aus Sicht der Saar-Parteien die richtige Strategie, um dem immer offeneren Rechtsruck zu begegnen. Diese Strategie in Politik umzusetzen, dürfte allerdings weit schwieriger sein, als der AfD im Landtag Paroli zu bieten.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 03.09.2018 berichtet.

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