Ein Mann hält einen 50-Euro-Schein vor einem Computerbildschirm auf dem eine Geldboerse zu sehen ist.Ein Mann haelt einen 50-Euro-Schein vor einem Computerbildschirm auf dem eine Geldbörse zu sehen ist. (Foto: IMAGO / photothek)

Kaum Durchblick bei lokalen Parteispenden

Linda Grotholt / Niklas Resch   01.07.2021 | 06:00 Uhr

Spenden an Parteien gehen nicht nur an die Bundespartei oder den Landesverband. Im Gegenteil: Oft suchen sich Politikerinnen und Politiker direkt vor Ort in ihrem Wahlkreis Unterstützung von lokalen Unternehmen oder Privatpersonen, um ihren Wahlkampf zu finanzieren. Auch im Saarland lässt sich nicht immer nachvollziehen, welche Partei wieviel Geld bekommt.

2021 ist ein Super-Wahljahr: Neben der Bundestagswahl finden beziehungsweise fanden auch noch Landtagswahlen in sechs und Kommunalwahlen in zwei Bundesländern statt. Spenden sind für die Parteien dabei unerlässlich, denn die Kandidatinnen und Kandidaten brauchen Geld für ihren Wahlkampf.

Allerdings ist nicht bekannt, über welche Budgets die Parteien in den einzelnen Wahlkreisen wirklich verfügen. Denn die Parteien müssen in ihren Rechenschaftsberichten nur Gesamtsummen angeben und nicht lokal aufschlüsseln, wie viel Spendengelder die jeweiligen Kreis- oder Ortsvereine erhalten haben.

Studiogespräch zu Thema "lokale Parteispenden"
Audio [SR 3, Studiogespräch: Gerd Heger/ Linda Grotholt , 01.07.2021, Länge: 04:06 Min.]
Studiogespräch zu Thema "lokale Parteispenden"

Was bekannt ist: An örtliche Parteigliederungen fließen deutschlandweit jedes Jahr mehr als 50 Millionen Euro Spenden. Wohin das Geld aber genau geht, ist nicht bekannt. In der Vergangenheit waren durch diese Intransparenz parteiübergreifend immer wieder Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker in illegale Parteispenden-Affären verwickelt. 2017 soll beispielsweise der damalige Bürgermeister von Oppenheim einem Makler im Gegenzug für Spenden Aufträge mit Courtage in Höhe von mehr als 200.000 Euro zugeschanzt haben.

Recherche für mehr Transparenz

Um diesen Bereich der Parteispenden transparenter zu machen, hat das Netzwerk CORRECTIV.Lokal gemeinsam mit seinen Kooperationspartnern, darunter dem Saarländischen Rundfunk, Auskünfte von deutschlandweit mehr als 700 Kreisverbänden der großen Parteien eingeholt. Am transparentesten verhielten sich dabei die Grünen: Der Bundesverband der Partei schlüsselte die Gesamtspendensummen aller Kreisverbände deutschlandweit für die Jahre 2016 bis 2019 auf. Im Saarland gingen die meisten Spenden demnach an den Kreisverband Saarbrücken: Seit 2016 durchschnittlich zwischen 11.000 und gut 13.000 Euro pro Jahr.

Auch die Saar-Linke lieferte die Zahlen für alle Kreisverbände. Auffällig hier: Die Spendensumme nahm über die Jahre kontinuierlich ab. Im Jahr 2016 erhielten der Landesverband und die sechs Kreisverbände insgesamt noch mehr als 48.700 Euro Spenden – der Großteil (mehr als 39.000 Euro) ging damals an den Kreisverband Saarpfalz. Dabei handelte es sich laut Partei um eine Spende einer Landtagsabgeordneten, die ihre Wahlkampfausgaben abgerechnet hatte. Bis 2020 sanken die Spendeneinnahmen der Saar-Linken dann auf gut 3.600 Euro.

Hohe Summen an lokale Parteigliederungen

Die Recherche von SR und CORRECTIV.Lokal zeigt, dass auch im Saarland teils hohe Summen an die kommunalen Parteigliederungen fließen: So erhielt die SPD laut Rechenschaftsbericht im Kommunalwahl-Jahr 2019 Spenden in Höhe von 59.900 Euro vom Homburger Unternehmen Dr. Theiss Naturwaren.

Auf SR-Anfrage bestätigte das Unternehmen, dass insgesamt 24.900 Euro, aufgeteilt auf zwei Spenden, an den SPD-Kreisverband Saarpfalz gingen. Außerdem erhielt der SPD-Stadtverband Homburg 35.000 Euro. Dr. Theiss Naturwaren erklärte dazu, man unterstütze demokratische Parteien in der Region, die um Unterstützung bitten, genauso wie Kultur- und Sportvereine und soziale Einrichtungen. So spendete das Unternehmen im selben Jahr auch 49.000 Euro an die CDU und 19.900 Euro an die FDP – an welche Parteigliederungen ist allerdings unklar.

Das liegt auch daran, dass sich beispielsweise die Saar-CDU gar nicht zur Anfrage von CORRECTIV.Lokal und SR äußern wollte. Aus dem Rechenschaftsbericht der Partei ist lediglich abzulesen, dass auch im Saarland allein im Jahr 2019 mehr als 85 Prozent der Gesamtspenden nicht an den Landesverband, sondern an die Kreis- und Ortsverbände gingen (655.000 Euro Spendengelder flossen an die Saar-CDU insgesamt, davon 560.000 Euro an nachgeordnete Gebietsverbände). Bei der Saar-AfD antwortete ein Kreisverband, von der FDP gaben zwei der sieben Kreisverbände Auskunft über ihre erhaltenen Spenden.

Hier geht es zur Parteispenden-Suche auf correctiv.org

Strengere Gesetzgebung für Parteispenden blockiert

Welche Folgen Intransparenz haben kann, wurde im Frühjahr deutlich, als die Diskussionen zu Interessenkonflikten bis Korruption bei zahlreichen Abgeordneten der Union begannen. Dabei ging es in erster Linie um persönliche Bereicherung rund um Masken-Geschäfte und Zahlungen aus autokratischen Staaten.

Daraus entstand aber auch eine Diskussion über mehr Transparenz-Verpflichtungen beim Thema Spenden. Im Juni verabschiedete der Bundestag deswegen eine große Reform der Abgeordneten-Regeln – sie dürfen nun keine Spenden mehr annehmen. Die Gesetzgebung für Parteispenden wurde allerdings nicht angerührt.

Dadurch gilt weiterhin: Parteispenden müssen erst ab 50.000 Euro sofort veröffentlicht werden. Spenden unter dieser Summe werden erst zwei Jahre später in den Rechenschaftsberichten der Parteien bekanntgegeben. Eine etwaige politische Einflussnahme von Spendern ist dadurch nicht unmittelbar nachzuvollziehen. Einzelspenden unter 10.000 Euro müssen gar nicht veröffentlicht werden. Sie fließen nur in die Gesamtspendensummen ein, die in den Rechenschaftsberichten veröffentlicht werden.


Diese Recherche ist Teil einer Kooperation des Saarländischen Rundfunks mit CORRECTIV.Lokal. Das Netzwerk fördert Recherchen im Lokaljournalismus und ist Teil des gemeinnützigen Recherchezentrums CORRECTIV. Ein aktueller Schwerpunkt behandelt das Thema "Geheime Spenden an die Politik".  Mehr unter correctiv.org/geheime-spenden.

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