Eine Person fährt abends mit dem Rad durch eine Geschäftsstraße (Foto: dpa/Oliver Berg)

Lockdown bis Mitte Februar

  20.01.2021 | 13:10 Uhr

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf eine Verlängerung des Corona-Lockdowns bis zum 14. Februar geeinigt. Auch die Schulen sollen bis mindestens zu diesem Zeitpunkt geschlossen bleiben. Außerdem kommt eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken im Einzelhandel und im ÖPNV.

Weitere Lockdownpläne bis Mitte Februar
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 19.01.2021, Länge: 01:25 Min.]
Weitere Lockdownpläne bis Mitte Februar

Es dauerte bis zum späten Dienstagabend, bis Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin vor die Presse trat, parallel dazu Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Die Verhandlungen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Bundeskanzlerin hatten sich aufgrund zahlreicher Streitfragen in die Länge gezogen.

Hans: Keine Homeoffice-Pflicht, aber Kontrollen
Audio [SR 1, (c) SR, 20.01.2021, Länge: 05:17 Min.]
Hans: Keine Homeoffice-Pflicht, aber Kontrollen

Man habe es sich nicht leicht gemacht, die Entscheidungen zu treffen, sagte Hans nach der Videokonferenz in der Saarbrücker Staatskanzlei. Er verwies auf die britische Coronavirus-Variante B117, die sich sehr stark verbreite. In Deutschland drohe das gleiche Szenario wie in Großbritannien, so Hans, das sei keine Panikmache. Vor diesem Hintergrund habe man sich zu einem präventiven Vorgehen entschlossen, die ab kommenden Montag gelten sollen.

Die Einigung im Detail

  • Die bislang bestehenden Maßnahmen werden bis zum 14. Februar verlängert.
  • Im öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel kommt eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken, Stoffmasken sind nicht mehr ausreichend. Anders als ursprünglich diskutiert sind aber neben FFP2- und FFP3-Masken auch Masken der Typen KN95 und N95 sowie OP-Masken erlaubt. Die Maskenpflicht gilt für Erwachsene und für Kinder ab sechs Jahren. Auch wenn das Tragen einer medizinischen Maske im Saarland schon ab Montag zur Pflicht wird, geht Ministerpräsident Hans davon aus, dass sich die Saarländerinnen und Saarländer bis dahin beispielsweise OP-Masken, die für ein paar Cent unter anderem auch im Lebensmitteleinzelhandel angeboten werden, besorgen können. "Wir wollen aber auch zusammen mit dem Einzelhandel und dem ÖPNV überlegen, wie wir das als Landesregierung unterstützen können."
  • Eine FFP2-Maskenpflicht gilt auch bei Kontakten in Alten- und Pflegeheimen.
  • Arbeitgeber werden verpflichtet, ihren Beschäftigten dort, wo es möglich ist, das Arbeiten zuhause (Homeoffice) zu ermöglichen. Diese Regelung soll bis zum 15. März gelten. Die steuerliche Abschreibung für die Anschaffung von Hard- und Software soll erleichtert werden.
  • Wo kein Homeoffice möglich ist, sind Arbeitgeber verpflichtet, medizinische Masken zur Verfügung zu stellen. Ministerpräsident Hans kündigte an, dass in Betrieben, die theoretisch Homeoffice-Lösungen für ihre Mitarbeiter anbieten könnten, verstärkt Arbeitsschutzkontrollen durchgeführt werden sollen. Arbeitergeber und Arbeitergeberinnen sollen aber auch nicht unter Generalverdacht gestellt werden.
  • Hinsichtlich der Schulen und Kitas bleibt die bisherige Regelung im Saarland bis 14. Februar bestehen, die Schulen und Kitas bleiben also grundsätzlich geschlossen und die Präsenzpflicht aufgehoben, es gibt aber Betreuungsangebote. Die Zahl der Kinder, die derzeit in Grundschulen betreut werden, soll aber noch einmal reduziert werden. "Es sollen möglichst wenige Kinder in die Schulen oder Kitas gehen, denn wir haben die Befürchtung, dass die Mutation B117 für Kinder gefährlicher ist", so Hans. Es bleibe jedoch dabei, dass man Schülern Bildungsmöglichkeiten "so schnell es geht" zur Verfügung stellen will.
  • Die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) betonte, dass das digital gestützte Lernen und die Betreuung zuhause "kein vollwertiger Ersatz für den Schulbesuch" sei. Das gelte besonders für Abschlussklassen, Grundschülerinnen und –schüler sowie Kita-Kinder. "Je länger Kinder nicht die Kita oder Grundschule besuchen, umso höher sind die Herausforderungen beim Übergang in der Einschulung oder dem Wechsel auf die weiterführende Schule", sagte die Ministerin. Für die Dauer der Schließung will das Saarland die Beiträge für die Kita und die Nachmittagsbetreuung in der Freiwilligen Ganztagsschule übernehmen, damit die Eltern finanziell entlastet werden.
  • Zur Unterstützung sollen Bundeswehrsoldaten und, in einer zweiten Stufe, auch Freiwillige Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen durchführen können.
  • Gottesdienste aller Religions- und Glaubensgemeinschaften werden auch weiterhin nur gestattet, wenn mindestens 1,50 Meter Mindestabstand eingehalten werden können. Es gilt Maskenpflicht, Singen ist nicht möglich. Außerdem müssen die Gottesdienste mit mehr als zehn teilnehmenden Personen spätestens zwei Werktage vorher beim Ordnungsamt angemeldet werden.
  • Die Gesundheitsämter sollen nach den Worten von Hans geeignete Software zur Kontaktnachverfolgung erhalten.
  • Die B117-Sequenzierung, die im Saarland bereits durchgeführt wird, wird ausgebaut. Die Staatskanzlei unterstützt die Untersuchung mit 80.000 Euro.
  • Bundesweite Ausgangssperren, die ursprünglich auch diskutiert worden waren, soll es nicht geben.

Corona-Maßnahmen im Saarland
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 20.01.2021, Länge: 02:41 Min.]
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Verschärfte Corona-Regeln: Was gilt im Saarland?
Audio [SR 1, (c) Jessica Werner, Janek Böffel, 07.01.2021, Länge: 03:24 Min.]
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Beim Thema Profifußball, das Hans im Vorfeld der Konferenz angesprochen hatte, konnte sich der saarländische Ministerpräsident nicht durchsetzen. "Wir erleben in dieser Corona-Pandemie, dass es heilige Kühe gibt", sagte er dazu bei der Pressekonferenz auf Nachfrage. So seien auch Urlaubsreisen weiterhin möglich. „Man kann sich auch nicht überall durchsetzen.“ Trotzdem sei er zufrieden, so Hans, "auch wenn ich mir hier und da etwas mehr hätte vorstellen können".

Kritik von Linken und FDP

Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linken im Saarland, kritisierte die Maßnahmen. Ein "Endlos-Lockdown" sei keine Lösung, sagte er. Darunter würden vor allem Ältere und Kinder leiden. Lafontaine hatte mehrfach gefordert, Alten- und Pflegeheime vorranging zu schützen und in anderen Bereiche zu lockern.

Die Saar-FDP hatte bereits im Vorfeld die geplante FFP2-Maskenpflicht kritisiert. Sie sei eine „sachlich unverständliche Kompromisslösung“, hatte der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, Helmut Isringhaus, gesagt. Statt weiterer Verschärfungen müsse das Infektionsgeschehen in Alten- und Pflegeheimen eingedämmt sowie über Öffnungsperspektiven für Geschäfte nachgedacht werden, so Isringhaus weiter.

Sondersitzung in der Congresshalle
Landtag berät am Freitag über Corona-Maßnahmen

Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hatte zuvor in einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, wie wichtig es sei, die Grenzen offen zu halten und die Freizügigkeit von Personen und Waren zu gewährleisten. Dabei stünden besonders Grenzpendler und andere notwendige Geschäftsreisen im Fokus.

Umfrage zu den neuen Corona-Maßnahmen
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 20.01.2021, Länge: 01:18 Min.]
Umfrage zu den neuen Corona-Maßnahmen

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 19.01.2021 berichtet.

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